Wohnung
Eine Wohnung besteht aus einer Anzahl von zusammengehörigen Räumen innerhalb eines Gebäudes, die Wohnzwecken dienen. Wohnen zählt zu den existenziellen Grundbedürfnissen des Menschen.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) bedeutet, dass staatliche Organe grundsätzlich nicht berechtigt sind, ohne Zustimmung des Wohnungsbesitzers dessen Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen. Daher ist auch grundsätzlich das Abhören von Wohnungen unzulässig. Artikel 13 schützt aber nicht in allen Facetten vor einer Online-Durchsuchung.
Nachrichten zum Thema
Public Private Partnership
Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?
Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.
..mehrNiederlage für ARGE
ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung
Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.
..mehrStrahlenschutzkommission
Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke
Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten". Die seit Wochen fertiggestellte SSK-Stellungnahme wurde am Donnerstag (9. Oktober) der Öffentlichkeit vorgestellt. Zwar bestätigte die Kommission "die zentrale Aussage der Studie, dass es aufgrund von Statistiken im Umkreis um die Standorte von Atomkraftwerken ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder unter fünf Jahren gibt". Jedoch: "Strahlenexposition durch Kernkraftwerke kann die Ergebnisse der Kinderkrebs-Studie nicht erklären". Eine andere Erklärung hatte die Strahlenschutzkommission allerdings auch nicht. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das die Studie in Auftrag gegeben und für eine ungewöhnlich breite fachliche Absicherung des Studien-Designs gesorgt hatte, wies die Kritik der Strahlenschutzkommission am Studiendesign zurück. Die Behörde verweist auf deutliche Unterschiede zwischen der insbesondere für die Öffentlichkeit bestimmten Zusammenfassung der SSK-Stellungnahme und den Aussagen im Haupttext. "Insbesondere werden relativierende Aussagen des Haupttextes in der Zusammenfassung zu definitiven Aussagen umformuliert." Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hielt den amtlichen Strahlenschützern vor, sie relativiere die Studienergebnisse "wider besseren Wissens".
Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang
CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale
Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.
Videoüberwachung & Online-Durchsuchungen
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende polizeiliche Befugnisse erhalten - zur Abwehr terroristischer Gefahren, wie es offiziell zur Begründung heißt. Im April hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr überträgt und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen soll.
..mehrMonatliche Darlehenszinsen
Arbeitslose Eigenheimbesitzer müssen sehen wie sie ihren Kredit zurückzahlen
Arbeitslose Eigenheimbesitzer bekommen keine höheren "Hartz-IV"-Leistungen als Mieter. Die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus finanziert wurde, müssten vom Jobcenter nur bis zur Höhe der "ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe" übernommen werden, urteilte am 15. April das Bundessozialgericht in Kassel. Gleiches gelte grundsätzlich auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel den Arbeitslosengeld-II-Empfängern davon zu erstatten sei, orientiere sich an den Kosten einer "angemessen" großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims könne nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt sei und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug drohe. Wenn das Arbeitslosengeld für die Tilgung des Eigenheim-Kredits nicht reicht, dann müssen sie notfalls auch ihre Lebensversicherungen "verwerten".
..mehrKinderkrebsregister widerlegt sich selbst
In AKW-Nähe 60% erhöhte Krebsrate und 120% erhöhtes Leukämierisiko für Kinder
Eine neue Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz hat zum Ergebnis, dass das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zunimmt. Das Bundesamt für Strahlenschutz, das die Studie in Auftrag gegeben hat, teilte mit, dass "nachweislich das Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken umso größer ist, je näher sie am Reaktor wohnen". Die von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW angestoßene Studie ergab eine um 60 Prozent erhöhte Krebsrate und ein 120 Prozent erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Studie umfasst die Standorte aller deutschen Atomkraftwerke und einen langen Studienzeitraum von 24 Jahren (1980-2003). Das Studienergebnis, wonach das Krebsrisiko mit zunehmender Nähe zu Atomkraftwerken steigt, ist unstrittig. Ein vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetztes Expertengremium, das die Studie kritisch begleitete, vertritt jedoch die Ansicht, dass das Mainzer Kinderkrebsregister die Randbedingungen der Studie so gesetzt hat, dass das ganze Ausmaß des Problems nicht erkennbar wird.
..mehrPlattenbauunternehmen Aubis
Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal
In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.
..mehrKlimaschutz oder Augenwischerei?
Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.
..mehr"Bundesweites Signal"
Freiburger Bürger verhindern den Verkauf städtischer Wohnungen
In Freiburg votierte am Sonntag in einem Bürgerentscheid eine breite Mehrheit gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. 41.000 Menschen beziehungsweise 70,5 Prozent stimmten gegen den Verkauf. 29,5 Prozent stimmten für den Verkauf. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die schwarz-grüne Mehrheit des Gemeinderates wollten 7900 der 8900 städtischen Wohnungen verkaufen. Doch die Freiburger Bürger sagten Nein. "Das ist ein bundesweites Signal, das Mut macht. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verscherbelt und die Bevölkerung enteignet", kommentierte Felicitas Weck vom geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG. "Wir freuen uns gemeinsam mit den Mitgliedern der Freiburger WASG über diesen Erfolg."
..mehrÖffentliches Vermögen
Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen
Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.
..mehr"Empfindlicher Eingriff"
Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
..mehrMietsteigerungen befürchtet
Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren
Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.
..mehrAmerikanische Investmentgruppe
Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".
80 Prozent ALG II
Arbeitslose unter 25 sollen bei ihren Eltern wohnen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Erwachsene unter 25 Jahren für den Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig als Kinder gelten. Junge Arbeitslose müssten dann in der Regel bei ihren Eltern wohnen. Sie sollen wie Kinder 80 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro (Ost: 331) erhalten, sagte ein Sprecher des Bundessozialministers Franz Müntefering am Montag in Berlin. Das Gesetz soll ab April gelten. Vertreter der großen Koalition verteidigten die Pläne. Links-Fraktion und Grüne lehnten die Kürzungen strikt ab. Münteferings Sprecher Stefan Giffeler sagte, mit der Regelung werde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Statt "Heizkostenabrechung"
Bündnis fordert objektiven Energiepass für Immobilien
Ein Bündnis verschiedener Verbände hat am Mittwoch die Einführung eines "einheitlichen, objektiven und verständlichen" Energiepasses zur Kennzeichnung des Energiebedarfs von Häusern gefordert. Durch einen solchen Energiepass können Mieter oder Käufer den ungefähren Energieverbrauch eines Hauses oder einer Wohnung und damit auch die auf sie zukommenden Kosten abschätzen. Weil die Energieausweise auch Einsparpotenziale aufzeigen müssen, können Eigentümer und Verwalter sie zudem als Grundlage für Investitionen nutzen. Doch der von der Wohnungswirtschaft vorgeschlagene verbrauchsorientierte Energieausweis leiste genau dieses nicht, sondern sei nur eine standardisierte Heizkostenabrechnung, kritisierten die Verbände.
..mehr1,3 Milliarden Euro
Freude und Protest wegen Autobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach
In Hessen wurde am Donnerstag ein erster Neubauabschnitt der Autobahn A 44 für den Verkehr freigegeben. Er ist Teil der insgesamt 65 Kilometer langen Neubaustrecke der A 44 zwischen Kassel und Eisenach. Der Bund investiert in dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit etwa 1,3 Milliarden Euro. "Mit der heutigen Verkehrsfreigabe wird die Verbindung der Wirtschaftszentren in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entscheidend verbessert", sagte Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die geplante Autobahn. Wer Straßen sähe, werde noch mehr Verkehr ernten, hieß es bei den Umweltschützern unter Verweis auf entsprechende verkehrspolitische Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Güterverkehr auf deutschen Straßen sei von 1991 bis 2002 um rund 45 Prozent gestiegen. Dadurch habe der Schadstoffausstoß stark zugenommen.
..mehrKein Anfangsverdacht
Durchsuchung der "anti atom aktuell" war rechtswidrig
Die Polizeimaßnahme gegen die Redaktion der Zeitschrift "anti atom aktuell" (aaa) war nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg rechtswidrig. Mit dieser Entscheidung rügte das Gericht die Durchsuchung der Redaktionsräume und der Wohnungen der Journalisten Elisabeth Krüger und Martin Nesemann. Die Durchsuchung der bedeutendsten Zeitschrift der deutschen Anti-Atom-Bewegung war nach Angaben der Redaktion im August von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht und Computer und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Dagegen hatten die Hamburger Anwälte Schön und Römmig Beschwerde eingelegt. "Das Amtsgericht Dannenberg hat zu Unrecht gegen die Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen" heißt es im Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, selbst "Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht rechtfertigen, sind nicht ersichtlich."
Mögliche Insidergeschäfte
Durchsuchungen bei Daimler und Kritischen Aktionären
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag sowohl Räumlichkeiten der Daimler-Konzernzentrale als auch das Büro der Kritischen Aktionäre (KADC) bei "Ohne Rüstung leben" sowie Privatwohnungen der KADC-Sprecher Russmann und Grässlin durchsucht. Es geht um den Verdacht von Insidergeschäften im Zuge des Rücktrittes des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli diesen Jahres. Grässlin hatte mit seiner Aussage, er habe bereits am 16. Juli vom Rücktritt Schrempps erfahren, die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgelöst. Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kritischen Aktionären, begrüßte die Durchsuchung der Konzernzentrale, nannte die Durchsuchungen bei Russmann und Grässlin aber "völlig überzogen und rechtswidrig" und legte Rechtsmittel ein.
..mehrBundesverfassungsgericht
Vorbeugende Telefon-Überwachung ist verfassungswidrig
Die vorbeugende Abhören von Telefongesprächen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch die entsprechenden Paragraphen des Niedersächsischen Sicherheitsgesetzes. Die Richter betonten dabei ausführlich Verstöße gegen die Grundrechte, obwohl das Gesetz bereits aus formalen Gründen verfassungswidrig sei: Das Land hätte gar kein derartiges Gesetz beschließen dürfen, so die Verfassungshüter, weil Strafverfolgung Sache des Bundes sei. Zudem sei in dem Gesetz das sogenannte Zitiergebot verletzt: Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, dann muss das Gesetz dies ausdrücklich sagen. Damit soll verhindert werden, dass versehentlich Grundrechte eingeschränkt werden. Allein diese formalen Fehler hätten genügt, um das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Doch das Bundesverfassungsgericht bemängelte auch inhaltlich vieles. So sei unklar, unter welchen Bedingungen ein Abhören erlaubt sei. Die Abhör-Möglichkeiten seien zudem unverhältnismäßig, und es fehlten Sicherungen gegen die Verletzung des absolut geschützten "Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung". Die Richter machten damit deutlich, dass die im Urteil zur Überwachung von Wohnungen gezogenen Grenzen auch in anderen Bereichen gelten. Datenschützer begrüßten das Urteil und forderten, auch andere Überwachungs-Gesetze auf den Prüfstand zu stellen.
..mehrWeniger preiswerte Wohnungen
Mieterbund warnt vor Ausverkauf von Wohnungen an Finanzinvestoren
Der Deutsche Mieterbund fordert einen Stopp bei der Veräußerung von Wohnungen an ausländische Finanzinvestoren. Die "Ausverkaufspolitik" öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen an Kapitalgesellschaften, die hohe Renditen anstrebten, führe mittelfristig zu einem Verlust an preiswerten Wohnungen, sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs am Dienstag in Berlin. Gewachsene Wohnstrukturen und das Zusammenleben von unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen seien dadurch bedroht.
..mehrLangzeitstudie
Jedes dritte Kind ohne kindgerechtes Umfeld
Ein Drittel der Mädchen und Jungen in Deutschland lebt in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie "Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut am Montag in München vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verfügt sie nicht über ein eigenes Kinderzimmer, und auch die nähere Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielmöglichkeiten.
..mehrModernisierung in der Stadt statt Neubau auf grüner Wiese
Bessere Politik kann Umweltbelastungen durch Bauen drastisch verringern
Wenn sich an der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik nichts ändert, lassen sich die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Rohstoffschonung im Handlungsfeld "Bauen und Wohnen" nicht erfüllen. Bei einer deutlichen Umorientierung zu Gunsten von Modernisierung und Sanierung ließen sich ohne Komfortverlust der Flächenverbrauch um 85 Prozent, der Rohstoffverbrauch um ein Drittel und die Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Deutschland", die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) von Öko-Institut, Institut für ökologische Raumentwicklung und Institut für Stadtbauwesen und Straßenbau der Technischen Universität Dresden erstellt wurde. Die Versorgung mit Wohnraum dürfe nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen, forderten die Wissenschaftler.
..mehrOstsee
Umweltschützer protestieren gegen Brücke über den Fehmarnbelt
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, traf am Mittwoch in Berlin den dänischen Verkehrsminister, Flemming Hansen, zu einem Meinungsaustausch insbesondere über das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung. Beide Minister begrüßten, dass das Projekt der festen Querung einschließlich der Schienenanbindung in Deutschland und Dänemark bei der Revision der Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes in die Liste vorrangig zu realisierender Vorhaben aufgenommen worden sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Vorhaben scharf kritisiert, weil die Brücke zwischen Deutschland und Dänemark verkehrspolitischer Unsinn sei, eine ökologische Katastrophe und Steuermilliarden verschwende.
Bundesverfassungsgericht
Großer Lauschangriff verletzt Menschenwürde
Der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Eine "erhebliche" Anzahl der Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung verletze die Menschenwürde, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In der Übergangsfrist gelten den Angaben zufolge bereits die jetzt aufgestellten strengeren Maßstäbe. Danach dürfen private Wohnräume nur noch dann akustisch überwacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass darin "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden.
Datenschutz
Behörden befürchten Entwicklung der SCHUFA zur Datei der gläsernen Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfolgen mit wachsender Sorge die von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) geplante und teilweise bereits praktizierte Erweiterung ihres Geschäftsfeldes um die Bereiche Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Inkassounternehmen. Bereits jetzt verarbeite die SCHUFA für die kreditgebende Wirtschaft personenbezogene Informationen über etwa 59 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also nahezu die gesamte erwachsene Bevölkerung Deutschlands.
Bis 300 Euro pro Jahr
Hoher Stromverbrauch durch Klimageräte
Wenn die Sommerhitze in die Wohnung dringt, versprechen Raumklimageräte schnelle und einfache Kühlung. Sie werden derzeit von vielen Bau- und Elektromärkten zu niedrigem Preis angeboten. Doch Klimageräte sind wahre Stromfresser und belasten die Haushaltskasse erheblich. In einem heißen Sommer verbraucht ein Klimagerät mehr Strom als ein Kühlschrank im ganzen Jahr. Bis zu 300 Euro im Jahr kann ein Klimagerät die Stromkosten nach oben treiben - und die private Ökobilanz entsprechend verschlechtern.
Starke Interessenvertretung
Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".
..mehrEigenheimfinanzierung
Deutscher Immobilienmarkt offenbar trotz Finanzkrise stabil
Der deutsche Immobilienmarkt ist nach Aussage der Bundesregierung in der Finanzkrise stabil geblieben. Bisher gebe es keine Einschränkungen bei der privaten Eigenheimfinanzierung, teilte das Bundesbauministerium in Berlin unter Berufung auf einen am Mittwoch im Kabinett behandelten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit.
..mehrKostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen
Kabinett beschließt Verordnung gegen Fluglärm
Bürger im Umland von Flughäfen sollen besser als bisher vor Lärm geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin eine Verordnung zum Fluglärmgesetz. Der Bundesrat muss noch der Verordnung zustimmen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, werden von den Ländern neue Lärmschutzbereiche für etwa 50 größere zivile und militärische Flugplätze in Deutschland festgelegt. In diesen Bereichen gelten Baubeschränkungen für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime oder Schulen. Für schon vorhandene Wohnungen und Einrichtungen besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen.
..mehrKücheneinrichtung
Bundesgericht stärkt Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei Wohnkosten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag (7. Mai) mit mehreren Urteilen die Rechte von "Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt. Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist. Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.
..mehrReligionszugehörigkeit und Migrationshintergrund
Bundestag beschließt Gesetz zur Volkszählung 2011
Der Bundestag hat den Weg zur ersten Volkszählung nach der Wiedervereinigung freigemacht. Mit dem am Freitag (24. April) gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Zensusgesetz wird eine für 2011 im Rahmen der Europäischen Union geplante Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) auch in Deutschland ermöglicht. Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik fand im Jahr 1987 statt, in der DDR war es 1981. Anfang der 1980er Jahre war die damalige Volkszählung Gegenstand heftiger politischer Kontroversen. Große Teile der Bevölkerung wehrte sich aus Datentschutzgründen gegen eine umfassende staatliche Ausforschung.
..mehrBeweislast
Zusammenleben mit Verwandten ist noch kein gemeinsames Wirtschaften
Erwachsenen "Hartz-IV"-Empfängern dürfen nicht die Leistungen gekürzt werden, nur weil sie mit Verwandten unter einem Dach zusammenleben. Aus dem gemeinsamen Wohnen könne nicht automatisch auf gemeinsames Wirtschaften geschlossen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag (23. April) veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 6/08 R). Die Jobcenter müssten vielmehr nachweisen, dass die Arbeitslosen tatsächlich in einer Haushaltsgemeinschaft leben und "aus einem Topf" wirtschaften. Anders als bei der früheren Sozialhilfe liege die Beweislast seit Einführung des Arbeitslosengelds II nicht mehr bei den Hilfeempfängern.
..mehr"Kein Einkaufszentrum"
Delmenhorst reißt einst von Rechten umworbenes Hotel ab
Das ehemals von Rechten umworbene "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst wird abgerissen. "Mit den Arbeiten soll am Dienstag begonnen werden", sagte Stefan Ludwig, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens GSG, am Montag (23. März) auf Anfrage. Der Abriss des vor drei Jahren bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Gebäudes sei im vergangenen Sommer vom Rat der Stadt beschlossen worden.
..mehrKeine Festnahmen
Räume von Gruppierung mit islamistischem Hintergrund durchsucht
Wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit islamistischem Hintergrund hat die Polizei am Dienstagmorgen (10. März) in einer bundesweiten Aktion insgesamt 13 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der Gruppe sei nach bisherigem Kenntnisstand gewesen, Gelder für "islamische Ziele" zu beschaffen, erklärten die Behörden.
..mehr"Gewaltbereitschaft"
Waffenfunde bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen
Bei Durchsuchungen in Wohnungen von Rechtsextremisten hat die Polizei im südlichen Niedersachsen offenbar zahlreiche Waffen sichergestellt. Außerdem seien CDs, Fahnen und Propagandamaterial beschlagnahmt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch (21. Januar). Die Beamten hätten am Dienstagmorgen zeitgleich 28 Wohnungen, ein Geschäft und ein Gartengrundstück durchsucht. In der Hälfte der durchsuchten Objekte stellten die Polizisten den Angaben zufolge Waffen oder anderes Material sicher. An der Polizeiaktion seien 439 Beamte beteiligt gewesen.
..mehrMelderegister
Kabinett beschließt Volkszählung 2011
Das Bundeskabinett hat die für 2011 geplante Volkszählung beschlossen. Vorgesehen ist, in der gesamten Europäischen Union (EU) zu ermitteln, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Gesetz folgt die Bundesregierung einer verbindlichen Vorgabe der EU, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin mit.
..mehrKinderkrebs um Atomkraftwerke
Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.
..mehrMaschinenpistole und anderes
Bei Rechtsextremisten offenbar Waffen und Munition gefunden
Bei Ermittlungen gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen hat die Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Schusswaffen und größere Mengen Munition sichergestellt. Es seien fünf Wohnungen in der Region durchsucht worden.
..mehr"Globale Islamische Medienfront"
Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern
Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.
..mehrBundesfinanzhof weist Klagen ab
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens
Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.
..mehrGesunkene Gewerbesteuer
Halberstadt prüft Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft
Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) prüft den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (Hawoge). Wegen der kommunalen Schulden von fast 58 Millionen Euro müsse es jetzt eine gründliche öffentliche Diskussion darüber geben. Die Stadt sei wegen der verminderten Finanzzuweisungen, der gesunkenen Gewerbesteuer und erhöhten Kreisumlage unverschuldet in eine finanzielle Schieflage gelangt, sagte Henke am Montag (29. September).
..mehrAuch Bafög-Empfänger
Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch (17. September), dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.
..mehrUrteil nicht rechtskräftig
"Hartz IV"-Empfänger muss Telefonanschluss selbst zahlen
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nach Ansicht des Dresdner Sozialgerichtes keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Diese Leistung sei nicht in der sogenannten Erstausstattung einer Wohnung enthalten, teilte das Gericht am Freitag (29. August) mit Verweis auf ein Urteil von Anfang August mit. Geklagt hatte ein 50-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der nach dem Umzug in eine eigene Wohnung von der Arge Dresden eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 737 Euro erhalten hatte.
..mehr"Doppelmoral"
SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf
Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: "Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss." Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.
..mehr"Ausnahmefälle"
Erstattung von Tilgungsraten für Eigenheim von "Hartz-IV"-Empfängern
"Hartz-IV"-Empfänger können die Tilgungsraten für ein Eigenheim unter Umständen vom Amt erstattet bekommen. Das entschied das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Allerdings gelte das nur, wenn Haus oder Eigentumswohnung von den Arbeitslosen selbst genutzt und bereits "zum großen Teil" abbezahlt seien. In solchen "Ausnahmefällen" müssten ihnen die monatlichen Ratenzahlungen an die Bank als "Kosten der Unterkunft" bewilligt werden - wenn auch nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer angemessen großen Wohnung.
..mehrVielerorts übliche Praxis der Behörden
Arbeitslose WG-Bewohner dürfen nicht benachteiligt werden
Empfängern von Arbeitslosengeld II muss für ein WG-Zimmer genauso viel Miete bewilligt werden wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Mietobergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.
..mehrÜberwachungssoftware installieren
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
..mehrGeheimdienst-Kontrolle
Linke legt Gesetzentwurf für PKG-Reform vor
Die Linke im Bundestag fordert eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Kern des am 9. Mai vorgestellten Gesetzentwurfs der Linken ist das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. Der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte: "Es darf in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben." Es gehe seiner Fraktion darum, den "Mythos des Geheimen" zu zerstören. "Wir wollen einen rationalen Zugriff auf die Dienste", betonte Neskovic. Vom Zugang des PKG zu nachrichtendienstlicher Lage und Präsidentenrunde hänge eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ab, meint Neskovic. Wer sich dagegen ausspreche, wolle diese Kontrolle offenbar nicht.
..mehr"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"
Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.
..mehr"Nicht flächendeckend"
Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen
Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.
..mehrAkustische und optische Überwachung von Wohnungen
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.
..mehrSelbst genutzte Wohnungen
Riester-Förderung wird auf Wohneigentum ausgeweitet
Die Bundesregierung will das Wohneigentum zur Altersvorsorge stärker fördern. Dazu wird der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses in die Riester-Förderung einbezogen, beschloss das Bundeskabinett am 8. April in Berlin. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2008 gelten. Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören damit künftig zu den begünstigten Anlageprodukten, sofern die Wohnung selbst genutzt wird.
..mehrGlobale Finanzkrise
Deutsche Bank schreibt 2,5 Milliarden Euro ab - Bei UBS sind es 7,6 Milliarden
Die globale Finanzkrise trifft die Deutsche Bank härter als bislang bekannt. In den ersten drei Monaten 2008 muss Deutschlands führende Großbank weitere 2,5 Milliarden Euro abschreiben. Das ist mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als die Krise nach offiziellen Angaben mit gut 2,3 Milliarden Euro negativ zu Buche schlug. Die neuen Belastungen fielen unter anderem bei der gewerblichen Immobilienfinanzierung und bei verbrieften amerikanische Wohnungsbaukrediten an. Dabei verwies das Institut besonders auf Wertverluste im Zusammenhang mit Hypotheken mittlerer Qualität, so genannter Alt-A-Papiere. Noch härter trifft es die Schweizer Großbank UBS. Sie gab weitere Wertberichtigungen von 7,6 Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zeiht jetzt die Konsequenzen und tritt zurück, wie die Bank am 1. April mitteilte.
..mehrBezirksbevollmächtigter mit Formblatt
Schornsteinfeger selbst aussuchen
Haus- und Wohnungseigentümer sollen künftig ihren Schornsteinfeger selbst aussuchen dürfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am 12. März in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Der Entwurf sieht vor, dass Immobilieneigentümer einen Schornsteinfeger ihrer Wahl mit Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen können. In jedem Kehrbezirk kontrolliert dann ein Schornsteinfeger als sogenannter Bezirksbevollmächtigter über ein Formblatt, ob die vorgeschriebenen Arbeiten erledigt wurden.
..mehrMenschen in Wohnungen beobachten
Hanning fordert "großen Spähangriff"
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. "Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall", sagte Hanning im Politikmagazin "Cicero" mit Blick auf die im vergangenen Jahr in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es "außerordentlich hilfreich", wenn die Ermittler potenzielle Täter nicht nur akustisch überwachen, sondern auch beobachten könnten. "Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren", kündigte er an.
..mehr"Verwertbares Vermögen"
Arbeitslose mit Nießbrauchrecht der Eltern dürfen Haus behalten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte arbeitsloser Immobilienbesitzer ein wenig gestärkt. Demnach ist ein Eigenheim unter bestimmten Umständen kein verwertbares Vermögen und muss bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen eines "Hartz IV"-Antrags nicht berücksichtigt werden (Az.: B 14/7b AS 46/06 R), urteilten die Kasseler Richter am 6. Dezember. Geklagt hatte ein 57-jähriger Arbeitsloser aus dem bayrischen Nördlingen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donau-Ries hatte sein Eigenheim als Vermögen gewertet, obwohl die Mutter des Mannes ein lebenslanges Nießbrauchrecht für das Haus besitzt und es damit bis zu ihrem Tod alleine nutzen und bewohnen kann.
..mehr"Unterschiedliche Meinungen"
Stein- und Farbattacke auf Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Scholz
Auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) war offenbar Ziel einer Stein- und Farbattacke. Der Anschlag auf das Gebäude in Hamburg-Altona sei in der Nacht zum Donnerstag verübt worden. Unbekannte hätten Steine und Gläser mit Farbe gegen das Haus geworfen, sagte eien Polizeisprecherin. Verletzt worden sei niemand. Zum Zeitpunkt des Übergriffs habe sich die Frau des Ministers, die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst, in der im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung aufgehalten. Scholz selbst sei nicht anwesend gewesen.
..mehr"Durchmischung von Wohnblöcken"
Wohnungsgesellschaft will doch keine ethnische Trennung
Das Siedlungsunternehmen Nassauische Heimstätte (NH) distanziert sich von Aussagen seines Geschäftsführers Thomas D. zu einer ethnischen Trennung in Wohnblöcken. Eine Belegung einzelner Häuser getrennt nach Ethnien oder sozialen Milieus entspreche nicht der Geschäftspolitik der NH, teilte das Unternehmen am 22. November in Frankfurt am Main mit.
..mehrHöhere Ausgaben
Steuerzahlerbund fordert Anhebung der Kinderfreibeträge
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, 2009 nicht nur das Kindergeld, sondern auch die steuerlichen Kinderfreibeträge anzuheben. "Die Steuerentlastung für Familien muss bereits vor 2010 erfolgen", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, der Zeitung "Die Welt". Obwohl die Ausgaben für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat stetig stiegen, sei der Steuerfreibetrag für Kinder seit dem Jahr 2002 nicht angehoben worden.
..mehrLeben neben dem Kernreaktor
Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl
Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".
..mehr"Hartz IV"
Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen
Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
..mehrEinsammeln von Spenden
Razzia bei mutmaßlichen Anhängern von PKK-Nachfolgeorganisation
Mit einer bundesweiten Großrazzia ist die Polizei am 5. Juli gegen mutmaßliche Aktivisten der verbotenen kurdischen Organisation Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) vorgegangen. Insgesamt 186 Beamte durchsuchten in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 28 Wohnungen und Gewerbebetriebe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft München mitteilten. Der Schwerpunkt der Razzia war mit 23 Objekten im Großraum München, in Baden-Württemberg wurden zwei und in Köln drei Wohnungen durchsucht. 22 Beschuldigten werde vorgeworfen, seit mindestens April 2006 die Organisation nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell durch das Einsammeln und Weiterleiten von Spenden in die Türkei unterstützt zu haben.
..mehr"Uminterpretiert"
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"
Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.
Saarländisches Finanzgericht
Regelung zur Pauschalenkürzung laut Gericht verfassungswidrig
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist auch nach Ansicht des saarländischen Finanzgerichtes verfassungswidrig. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil verstoße die Neuregelung, wonach Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Kilometern nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes. Bereits Ende Februar hatte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Entscheidung getroffen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auch die Saarbrücker Richter verwiesen ihren Fall nach Karlsruhe.
..mehrNach Kriegserfahrung
US-Soldat wegen Weigerung der Teilnahme an Irak-Krieg schuldig gesprochen
Ein Militärgericht in Würzburg hat den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit" schuldig gesprochen. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich Anfang September 2006 geweigert, mit seiner Einheit aus Schweinfurt in den Irak abzurücken. Aguayo war bereits 2004 ein Jahr lang im Irak eingesetzt und wollte aus Gewissensgründen nicht erneut in den Krieg ziehen. Deshalb hatte er bereits Anfang 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Als ihn seine Vorgesetzten trotzdem erneut in den Irak schicken wollten, stieg der zweifache Familienvater aus dem Schlafzimmerfenster seiner Wohnung und floh. 24 Tage später stellte sich der Amerikaner mexikanischer Abstammung freiwillig in Fort Irwin in Kalifornien.
..mehrWürde
Wohnungsbaugesellschaften stutzen Wohnraum für ALG-II-Empfänger zurecht
Die Klagewut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird wohl bald noch einmal an Intensität gewinnen. Anlass könnte die neue Vorgehensweise gegen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II sein, die größere Wohnungen haben als dies die ALG-II-Kriterien vorschreiben. Wohnungsgesellschaften in Mitteldeutschland sind neuerdings dazu übergegangen, die Wohnungen auf "Hartz-IV-Niveau" regelrecht zurechtzustutzen. Dafür werden ganze Räume abgesperrt oder dort zumindest die Heizung stillgelegt. Die Linkspartei sprach am Freitag von einem Skandal, der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorgehensweise "würdelos und demütigend".
..mehr156,5 Milliarden Euro
Ost-Ministerpräsidenten stimmen Solidarpakt II zu
Der Streit zwischen den neuen Ländern und der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Solidarpaktes II ist beigelegt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag auf ihrer 33. Regionalkonferenz in Merseburg dem am Vortag gefundenen Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zu. Dieser hat einen Gesamtumfang von 51,6 Milliarden Euro und erstreckt sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019. Von diesen Fördermitteln entfallen unter anderem 11 Milliarden Euro auf den Wirtschaftsbereich, 8 Milliarden Euro auf den Verkehr und 6 Milliarden Euro auf den Wohnungs- und Städtebau.
..mehrUS-Investor Fortress
Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.
..mehr"Rückwirkende Besteuerung"
Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie
Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.
..mehrAltersvorsorge
Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie
Das Bundesfinanzministerium verteidigt den geplanten Wegfall der Wohnungsbauprämie. Mit der Verbesserung der "Riester"-Förderung für Wohnimmobilien solle die Prämie als "nicht mehr systemgerechte Subvention für Neufälle abgeschafft werden", teilte das Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. So werde ein "einheitliches Konzept für alle Formen der Altersvorsorge erreicht". Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf erarbeitet, wie selbst genutztes Wohneigentum in der "Riester"-Förderung anderen Sparformen gleich gestellt werden kann.
..mehrHalbierung von Jobverlusten
Handwerkspräsident Kentzler lobt Große Koalition
Der Präsident des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, lobt im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsführern die Politik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien sehr verlässlich, sagte Kentzler der "Süddeutschen Zeitung". Der Reformprozess habe begonnen. Als positive Beispiele für die Arbeit der großen Koalition nannte Kentzler die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis 600 Euro im Jahr und die Förderprogramme für energiesparende Maßnahmen in Wohnungen und Eigenheimen. "Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als einer Halbierung unserer Jobverluste - von 60.000 Stellen nach 140.000 im vergangenen Jahr. Das ist diesen Maßnahmen zu verdanken", sagte er.
..mehr325 bis 860 Euro pro Monat
Kosten für Kinder laut Statistischem Bundesamt gestiegen
Die Ausgaben für Kinder sind zwischen 1998 und 2003 um rund 10,7 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gaben Eltern 2003 mit durchschnittlich 549 Euro pro Monat deutlich mehr für ein Kind aus als noch fünf Jahre zuvor (1998: 496 Euro). Ausschlaggebend für den Anstieg sind den Angaben zufolge gestiegene Ausgabenanteile in den Bereichen Wohnen und Verkehr, die hohe Anteile am Gesamtkonsum haben. Im gleichen Zeitraum stieg der Verbraucherpreisindex um 6,6 Prozent.
..mehrChef der Anti-Korruptionsbeauftragten
Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.
..mehr"Hartz-IV"
Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.
..mehrBundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bund startet Ausverkauf seiner Immobilien
Der Bund plant einen radikalen Ausverkauf seiner angeblich nicht mehr benötigten Immobilien. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, will der Staat mehr als 55.000 Wohnungen, leer stehende Dienstgebäude und Militärflächen über die neu geschaffene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben losschlagen. Das Immobilienvermögen stehe mit zehn Milliarden Euro in der Bilanz, davon seien 8,3 Milliarden Umlaufvermögen, also zum Verkauf vorgesehen, sagte der Vorstandssprecher der Bundesanstalt, Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, der Zeitung. "Wir planen, jedes Jahr Immobilien im Wert einer halben Milliarde Euro zu verkaufen."
..mehr"Plastik statt Tafelsilber"
Wohnungsverband kritisiert "Verschleuderung von Vermögen" in Dresden
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba Wohnungsimmobilien der Stadt Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress scharf kritisiert. Die Verantwortlichen seien sich nicht im Klaren darüber, welches Vermögen sie verschleudert hätten, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Montag in Deutschlandradio Kultur. Gerade in Dresden werde der Wert der Immobilien in den kommenden Jahren steigen, da die Stadt zu den Orten in den neuen Ländern gehöre, die schon heute einen sehr guten Entwicklungsstand hätten.
Appell an Merkel
Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen
In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.
..mehrRüge für Landgericht
Durchsuchung der Wohnung einer Richterin war verfassungswidrig
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Die Verfassungsrichter sahen durch die Hausdurchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem sei wegen des "äußerst geringen" Tatverdachts seitens des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Wohneigentum
Bundesregierung empfiehlt Wohn-Genossenschaften als Altersvorsorge
Das Bundesbauministerium wirbt für eine "Altersvorsorge mit Wohnungsgenossenschaften". Mit dem Erwerb zusätzlicher Geschäftsanteile könnten Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnkosten im Rentenalter senken, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, Karin Roth. Eine Studie im Auftrag des Ministeriums belege "eindeutig" die Marktfähigkeit dieses "Altersvorsorgeproduktes".
..mehrOhne Nachweise
Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.
..mehrAuch für Altbauten
Finanzprogramm zur Wärmedämmung von Gebäuden
Das vom Bundeskabinett beschlossene Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll am 1. Februar starten. Das hatte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Mittwoch in Berlin angekündigt. Ab diesem Datum können Förderanträge für das jährlich 1,4 Milliarden Euro umfassende Programm gestellt werden, mit dem vor allem bei Altbauten der Energieverbrauch drastisch gesenkt werden soll. Tiefensee wies darauf hin, dass 75 Prozent der rund 39 Millionen Wohnungen in Deutschland vor 1979 erbaut worden seien und viele den heutigen Energieanforderungen nicht gerecht würden.
..mehrSchönheitsreparaturen
Mieterbund warnt vor unrechtmäßigen Vertragsergänzungen
Der Deutscher Mieterbund (DMB) warnt vor unrechtmäßigen Vertragsänderungen zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen. Mieter würden immer öfter aufgefordert, Mietvertragsänderungen zu unterschreiben, weil die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Reglungen unwirksam seien, so der Mieterbund. Der Verband verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der vergangenen zwei Jahre Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam seien, da diese Mieter unangemessen benachteiligten.
Neuer Parteispenden-Skandal?
CSU-Büros wegen heimlicher Parteispenden durchsucht
Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche zwei CSU-Büros und drei Wohnungen im ehemaligen Bundestagswahlkreis Altötting-Mühldorf-Ebersberg durchsucht. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und Untreue. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um mehrere hunderttausend D-Mark, die in der Zeit von 1998 bis 2002 nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.
..mehrSubvention für die Massen
Eigenheimzulage fällt zum 1. Januar 2006 weg
Die Eigenheimzulage wird zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag auf seiner Sitzung in Berlin als Teil eines "Steuerlichen Sofortprogramms zur Sicherung der öffentlichen Haushalte". Begründet wird die Streichung mit deutlich gefallenen Finanzierungs- und Baukosten sowie einer Entspannung der Wohnungsmärkte. Damit sei die Eigenheimzulage als "flächendeckendes Instrument entbehrlich" geworden, meint Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee.
..mehrVerfassungsbeschwerde von Richterin
Verfassungsgericht verhandelt Polizei-Zugriff auf Mails und Telefon-Daten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Verfassungsbeschwerde einer Richterin wegen der Durchsuchung ihrer Wohnung. Anlässlich dieses Verfahrens wird der zuständige Zweite Senat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vermutlich eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten fällen. Das Urteil wird Anfang 2006 erwartet.
..mehr"Diskriminierung der Ehe"
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
..mehrHartz IV
Hausbesuche und Anrufaktionen bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern
Angesichts einer "Kostenexplosion" bei der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" plant Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) offenbar verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen. Nach dem Plan soll offenbar vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer Telefonaktion überprüfen. Auch ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht seien geplant, berichteten die "Berliner Zeitung" und das Nachrichtenmagazins "Focus". Außerdem wolle Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten.
..mehrVorwurf Geheimnisverrat
"Cicero"-Redaktion in Potsdam durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Montag nach Medienberichten in einer dreistündigen Aktion die Redaktionsräume des in Potsdam ansässigen Magazins "Cicero" durchsucht. LKA-Beamte hätten auch die Wohnung eines "Cicero"-Autoren in Berlin durchforstet, berichteten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Nach Informationen des Blattes werden der Chefredaktion und dem Autoren des Magazins Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Das Magazin habe in seiner April-Ausgabe aus streng geheimen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert.
..mehrPressefreiheit
attac protestiert gegen Hausdurchsuchung bei LabourNet
In einem offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft hat attac gegen die Hausdurchsuchung bei LabourNet protestiert. Am Dienstag, den 5. Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung.
..mehrWohnungsverkäufe
Mieterbund gegen Wohnungsmonopoly in Norddeutschland
Die Immobilientochter der Norddeutschen Landesbank, NILEG, hat 30.000 Mietwohnungen an die amerikanische Kapitalgesellschaft Fortress verkauft. Der Mieterbund kritisiert dies als "Wohnungsmonopoly", das die Finanznöte der öffentlichen Hand lindern soll, auf Dauer aber preiswerten Wohnraum vernichte. Er rief die neue nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diesem Beispiel nicht zu folgen.
..mehrSozialverein kritisiert
ALG II-Empfänger, bitte umziehen!
Nach Informationen des Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins "Tacheles" haben in der Bergischen Großtadt bereits 450 Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Aufforderung erhalten, sich eine neue - billigere - Wohnung zu suchen. Auf Einzelschicksale und soziale Härten werde keine Rücksicht genommen, kritisierte Harald Thomé, Sozialberater von "Tacheles". Er forderte die zuständige ARGE Wuppertal auf, die Umzugsaufforderungen zurückzunehmen.
..mehrKinder
Zuviel Sauberkeit kann auch schädlich sein
Mütter und Väter entwickeln nach der Geburt ihres Kindes oft eine ausgeprägte Vorliebe für Reinlichkeit. Schließlich könnten in Staub und Schmutz Krankheitserreger stecken, vor denen Eltern ihr Kind unbedingt schützen möchten. Doch wie sauber muss eine Wohnung sein? Brauchen Kinder klinisch reine Fußböden und Waschbecken? Die aktuelle Ausgabe der G+J-Zeitschrift ELTERN (erschienen am 15.06.2005) zeigt, wie viel Sauberkeit wirklich nötig ist, was Eltern für eine angemessene Hygiene im Haushalt tun sollten und was sie getrost lassen können.
"Modernisierungsschub"
Kabinett ändert Wohneigentumsrecht
Eine "einfachere Verwaltung" der rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland ist das offizielle Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Danach sollen verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zugelassen werden, unter anderem bei der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten oder bei Anpassungen an den Stand der Technik wie Einbau eines Fahrstuhls und Energiesparmaßnahmen. Bei der Umlage von Kosten für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen solle zudem mit einer "qualifizierten Mehrheit" von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen abgewichen werden können. Bislang waren für all diese Entscheidungen einstimmige Beschlüsse notwendig.
..mehrRazzia
Polizei nimmt 15 Rechtsextremisten fest
Bei einer Razzia hat die Polizei am Montag in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen 15 mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen. 36 Wohnungen wurden durchsucht. Den Festgenommenen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit.
..mehrOhne Widerspruch
Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.
..mehrAußenwirtschaftsgesetz
Bundesanwalt ermittelt gegen Thüringer Firma wegen Raketentechnik
Ein Thüringer Unternehmen soll nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts in einen Spionagefall verwickelt sein. Gegen die nicht näher benannte Firma werde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe mit. Bereits am Mittwoch seien die Geschäftsräume des Unternehmens in Thüringen sowie zwei Wohnungen in Bayern durchsucht worden. Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen Führungskräfte der Firma, der Exportverantwortliche sei am Donnerstag festgenommen worden.
..mehrZu niedrige Mieten
Abriß tausender denkmalgeschützter Häuser für Stabilität der Wohnungswirtschaft
In Sachsen sind 10 000 denkmalgeschützte Wohnbauten vom Abriss bedroht. "In den drei großen Städten sind etwa 4000 Gebäude gefährdet. Wenn man dies auf den Freistaat hochrechnet, kann man auf 10 000 kommen", sagte Abteilungsleiter Michael Kirsten vom Landesamt für Denkmalpflege in Dresden der "Leipziger Volkszeitung". Wohnungsleerstand, Bevölkerungsschwund und die staatliche Abrissförderung setzten vor allem vielen Gründerzeithäusern zu, nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern auch in kleineren Städten.
..mehrStalking
Zypries will Straftatbestand gegen Telefonterror, Auflauern und Bedrohung
Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches möchte die Bundesregierung bestimmte häufige "Stalking-Handlungen" wie Auflauern vor der Wohnung, Telefonterror und Bedrohung unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Tatbestand Nachstellung in das Strafgesetzbuch eingefügt werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Gegen Täter könnten Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen verhängt werden. Fälle, die durch den neuen Paragrafen nicht abgedeckt werden, könnten über das bestehende Gewaltschutzgesetz aufgefangen werden.
..mehrMehr Flexibilität beim Wohnen
Bundestag beschließt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen
Standard-Mietverträge sollen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter unterliegen, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnten die Novelle ab.
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