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Zuwanderung

Nachrichten zum Thema

"Aktionsplan Integration"

4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte

Nordrhein-Westfalen will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesregierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Bild: ngo-online Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

Grüne kritisieren "Abschottung"

Kauder will Grenzen bis 2011 geschlossen halten

Entgegen von Forderungen der Wirtschaft nach einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer will die Union die geltenden Beschränkungen verlängern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 30. Juli, eine schnelle Öffnung des deutschen Jobmarks "wäre das falsche Signal". Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) plädiert für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Deutschland hatte die grundsätzlich innerhalb der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Beitritt Polens und anderer Staaten bis 2009 eingeschränkt. Die Übergangsregelung könnte noch einmal bis 2011 verlängert werden.

"Deutschlands Verpflichtungen"

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

Asylrecht

Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen

Bild: Matthias Spittmann Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.

Innenminister

Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Während sich im Rahmen der Interkulturellen Woche Kirchen, Verbände, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften für eine Politik der Integration einsetzen, erhebt Bundesinnenminister Otto Schily die Politik der Desintegration zum Programm. An Schilys Veto scheiterte am vergangenen Mittwoch, wie jetzt bekannt wurde, die Verabschiedung der beiden Ausführungsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln sollen. "Ein unbefristetes Arbeitsverbot verstößt gegen die Menschenwürde und degradiert die Geduldeten zu bloßen Objekten staatlichen Handelns," kritisiert Marei Pelzer von PRO ASYL.

Zuwanderungsgesetz verabschiedet

Zuwanderungsverhinderer haben gesiegt

Bild: Matthias Spittmann In einer ersten Reaktion bewertet PRO ASYL den gestrigen politischen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz als enttäuschend. Der Öffentlichkeit werde ein X für ein U vorgemacht. Anstatt Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten, regiere eine große Koalition der Zuwanderungsverhinderer. CDU/CSU hätten weitgehend ihre Ziele erreicht, nachdem sie systematisch über Monate hinweg SPD und Grüne vor sich hergetrieben haben. Von den ursprünglichen Zielen des Gesetzes sei nun kaum noch etwas zu erkennen.

Integration beiderseitige Aufgabe

Wohlfahrtsverbände dringen auf Zuwanderungsgesetz

Die Wohlfahrtsverbände dringen auf Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati, warnte am Dienstag in Berlin davor, im Vermittlungsverfahren den Integrationsteil abzutrennen und als eigenständiges Gesetz zu beschließen. In der Union gibt es entsprechende Stimmen. Ragati und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), unterstrichen, Zuwanderung und Integration gehörten zusammen.

Pro Asyl zum Zuwanderungsgesetz

"Viel Schatten - wenig Licht"

"Viel Schatten - wenig Licht" so kann das Zuwanderungsgesetz nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl insgesamt bewertet werden.

Einwanderungspolitik

EU will legale Zuwanderung nach Europa erleichtern

Nach dem Willen der Europäischen Union (EU) sollen Bürger aus Drittstaaten künftig leichter nach Europa kommen und zugleich eine Arbeit aufnehmen können. "Wir planen eine neue Initiative zur Einwanderung", sagte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner der Tageszeitung "Die Welt". Im Rahmen von so genannten Mobilitäts-Partnerschaften könnte Bürgern aus Drittstaaten ein zeitlich befristeter legaler Zuzug in EU-Staaten ermöglicht werden und ihnen gleichzeitig - je nach Bedarf in den einzelnen Mitgliedsländern - eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.

Bleiberecht und Integration

Neues Ausländerrecht in Kraft getreten

Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.

"Nur Praktika"

Debatte über Fachkräftemangel

Wirtschaft und Politik sind uneins über den besten Weg zur Lösung des behaupteten Fachkräftemangels in Deutschland. Während der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, am 25. August eine stärkere Nutzung einheimischer Arbeitnehmer und deren Qualifizierung forderte, sieht der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), die Wirtschaft in der Pflicht. Forderungen nach einer Änderung des Zuwanderungsrecht lehnte der CDU-Politiker ab.

Boykott der Regierung

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

Familiennachzug

"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.

"Terroristen"

Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

"Menschen als Verfügungsmasse"

Reaktionen auf Schäubles Gastarbeiter-Vorschlag

Das Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy, Gastarbeitern einen auf fünf Jahre befristeten Aufenthalt in EU-Staaten zu gewähren, stößt auf Skepsis in der deutschen Politik. "Ich kann auch keinen Bedarf für Gastarbeiter auf Zeit erkennen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung". Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen könne eine weitere Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zugelassen werden. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor Jahren für die IT-Branche Arbeitskräfte nach Deutschland holen wollen. Im Blick waren vor allem Inder. Diese verzichteten damals aber großteils auf das Angebot aus Deutschland.

"Herzlich willkommen"

Will Gabriel die Bären zurückholen?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensräume für große Säugetiere in Deutschland zu erhalten und neu zu schaffen. Bei einem Fachgespräch zum Umgang mit großen Raubtieren in Rietschen/Oberlausitz sagte Gabriel: "Wolf, Bär und Luchs sind einst aus Deutschland verschwunden, weil sie verfolgt wurden und ihr Lebensraum zerstört wurde. Die Rückkehr dieser Tierarten ist ein Zeichen, dass die Artenschutzmaßnahmen greifen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt." Wolf, Bär und Luchs galten in Deutschland als ausgestorben. "Die in ihre natürlichen Lebensräume zurückkehrenden Tiere sind bei uns willkommen", so Gabriel. Es komme darauf an, die Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern umfassend auf die Zuwanderung vorzubereiten. "Aufklärung ist das Gebot der Stunde", so Gabriel. Das "Wolfsmanagement in Sachsen" sei dafür ein herausragendes positives Beispiel.

"Desintegrationspolitik"

"Die Bundesregierung entzieht Flüchtlingen ihren Status"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Pro Asyl "entzieht die Bundesregierung Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ihren Status und plant weitere gesetzliche Verschlechterungen des Flüchtlingsschutzes". Flüchtlinge seien offenbar "zunehmend unerwünscht", kritisierten die Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni. Die Bundesregierung nutze die wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien notwendige Änderung des Zuwanderungsgesetzes beispielsweise dazu, das Alter für den Familiennachzug bei Flüchtlingen von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Außerdem sollten nachziehende Ehepartner vor der Einreise Deutsch lernen und entsprechende Kenntnisse nachweisen müssen. "Dies ist absurd", meint Julia Duchrow von Amnesty. "Wie soll die mittellose Ehefrau eines tschetschenischen Flüchtlings im zerstörten Grosny Deutsch lernen?" Der Vorschlag verstoße im übrigen gegen Europarecht, meinen die Organisationen.

"Abschiebung ins Nichts"

Protest gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts

Gegen eine umfassende Verschärfung des Zuwanderungsrechts haben sich die Organisationen Amnesty international (ai), Pro Asyl und der DGB gewandt. Diverse Verschlechterungen seien mit Blick auf die anstehenden Beratungen bei der Innenministerkonferenz am 4./5. Mai in Garmisch-Partenkirchen sowie im Bundeskabinett zu befürchten, sagten Vertreter der Organisationen. Die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes habe ergeben, dass die "Kettenduldungen" fortbestehen. Insgesamt lebten fast 200.000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, 130.000 davon seit mehr als fünf Jahren. "Duldung bedeutet, dass diesen Menschen soziale Rechte verwehrt werden und nach vielen Jahren der Ungewissheit die Abschiebung ins Nichts droht," so Günter Burkhardt von Pro Asyl.

"Attraktive Angebote"

Deutsche Forscher bekommen Konkurrenz von "Hochqualifizierten"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte die Zuwanderung von "hochqualifizierten Forschern" nach Deutschland erleichtert. "Mit der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie wollen wir einen weiteren Schritt gehen", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Die Forscher würden berechtigt, in einem unkomplizierten Verfahren ihr Visum zu erhalten, in Deutschland zu forschen und zu lehren. Der "Wirtschaftsstandort Deutschland" müsse den Hochqualifizierten "attraktive Angebote machen, zu uns zu kommen", so Schäuble. Mit dem Aufenthaltsrecht allein lasse sich "ein Hochqualifizierter" nicht motivieren.

Zuwanderungsgesetz

Bischöfe kritisieren "restriktive Tendenz" in Abschiebepraxis

Das Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung der katholischen Bischöfe viele Asylbewerber und Einwanderer in Bedrängnis. "15 Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes müssen wir feststellen, dass in die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes eine zunehmend restriktive Tendenz Einzug gehalten hat", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Dienstag in Berlin.

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

Rechtsfrieden

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

"Kein faires Asylverfahren"

Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung "auf Vorrat" ist unzulässig und überflüssig

Behörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Abschiebungen für den Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland drohen. Solche "Androhungen auf Vorrat" entbehrten jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Sie seien auch gar nicht notwendig, da bei erneuter unerlaubter Einreise automatisch die frühere Abschiebungsandrohung in Kraft trete. Die zeitliche Begrenzung von zwei Jahren ist seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu Jahresbeginn entfallen.

"Sündenböcke"

Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Freiheitsrechte

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Hundertausende Betroffene

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Für Hilfsbedürftige

Ex-Justizministerin fordert Hilfe für illegale Zuwanderer

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Verbesserungen für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. "Wir brauchen mehr Spielräume für die Berücksichtigung von Einzelfällen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zum Manifest "Illegale Zuwanderung" der Katholischen Kirche, das am Mittwoch vorgestellt wird.

"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Immigration

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Zuwanderungsgesetz

Schnellere Ausweisung für Ausländer

Bild: Matthias Spittmann Ausländer können in Zukunft schneller ausgewiesen werden. Nach Berichten der Menschenrechts-organisation amnesty international reiche nach dem Beschluss des Zuwanderungsgesetzes an Stelle von belegten Tatsachen bereits eine sogenannte "tatsachengestützte Gefahrenprognose" für eine Ausweisung. Außerdem solle Menschen, die zum Beispiel wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen, die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, wenn sie aus Sicht der Behörden "als Gefahr für die Allgemeinheit" angesehen würden.

Einigung im Zuwanderungsgesetz

Neuer Streit um Ausformulierung des Gesetzentwurfes

Nach der politischen Einigung zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz droht neuer Streit über die Ausformulierung des Gesetzes. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte am Mittwoch in Berlin klar, seine Partei werde genau darauf achten, ob der Gesetzestext am Ende dem am Dienstag getroffenen Kompromiss entspreche. Die Grünen befürchten, dass das Zuwanderungsgesetz der Grundsatzeinigung vom Dienstag widersprechen wird. Der Gesetzestext soll in einer Dreiergruppe von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ausformuliert werden. Die Grünen bleiben hier außen vor, was innerhalb der Partei für Kritik sorgt.

Pro Asyl begrüßt Entscheidung

Grüne steigen aus Zuwanderungsgesprächen aus

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz beenden. "Das Spiel ist aus - so macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat in Berlin. In den Gremien habe zu diesem Punkt "Einhelligkeit" bestanden. Ein endgültiger Beschluss sei dem Länderrat am Wochenende vorbehalten. Der Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand wollten dazu einen Antrag vorlegen. Die Menschenrechtsorganisation pro Asyl begrüßt den anmgekündigten Ausstieg. Ein modernes in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht sei nicht mehr zu erreichen.

Vermittlungsverfahren beenden

Alternativen zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz suchen

PRO ASYL, Amnesty International und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen seine nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert.

Sprachkurs-Pflicht verlangt

Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.

8. März

Fauler Kompromiss verschlechtert Rechtsstellung verfolgter Frauen

Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 hin und fordert die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen.

Seit 1921

83 Jahre Weltfrauentag

Verschieden Organisationen und Institutionen nehmen den Weltfrauentag zum Anlass, auf Frauen in der Welt hinzuweisen. Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen droht und fordert daher die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen. Die Welthungerhilfe würdigt anlässlich des Frauentages den Einsatz von Großmüttern von Aids-Waisen in Afrika. Derzeit gibt es 11 Millionen Aids-Waisen in Afrika; bis 2010 werden 20 Millionen Kinder ihre Eltern oder einen Elternteil verloren haben. Damit sind Großmütter häufig die letzte Rettung vor Obdachlosigkeit; sie bilden das soziale Sicherungsnetz für Tausende von Kindern.

EU-Osterweiterung

Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.

Erst ausbilden, dann rauswerfen?

Wissenschaftler mahnen Zuwanderungsgesetz an

Namhafte deutsche Forschungs- und Hochschulorganisationen haben den anhaltenden Streit über das Zuwanderungsgesetzes kritisiert. In einer Umfrage der "Berliner Zeitung" in ihrer Montagausgabe mahnten sie zügige Regelungen an, um Deutschland für Spitzenforscher attraktiver zu machen. "Wer Bildung und Innovation stärken will, darf das Zuwanderungsgesetz nicht länger blockieren", sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Hans-Dieter Rinkens. Er appellierte an die Union, bei den Verhandlungen mit Rot-Grün flexibler zu sein. "Man kann nicht erst mit milliardenschweren Programmen Talente nach Deutschland holen und sie nach Abschluss des Studiums wieder weg schicken. Das ist äußerst paradox", kritisierte Rinkens.

Annäherung der Parteien

Kompromiss bei Zuwanderung droht Abschottung zu werden

Im jahrelangen Streit um eine Neuregelung der Zuwanderung gehen nun auch die Grünen auf die Union zu. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich am Freitag wie zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu bereit, auf das umstrittene Punktesystem für Arbeitsmigranten zu verzichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat warnten Rot-Grün vor einer weiteren Verwässerung des Regierungsentwurfes. Ein "Abschottungsgesetz" mache keinen Sinn.

Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung brauchen Schutz

Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt PRO ASYL noch einmal eindringlich davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa.

Kein Kompromiss um jeden Preis

Kritik am Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa. Weiterhin würden Flüchtlinge in Deutschland in eine Schutzlücke fallen.

Kirchen und Arbeitsgeberverbände sollen helfen

Immigranten fordern mehr Unterstützung für Zuwanderungsgesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) fordert mehr außerparlamentarische Unterstützung zur Durchsetzung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Auch Kirchen und Arbeitsgeberverbände müssten sich "wieder zu Wort melden, um Druck für das neue Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss zu erzeugen", forderte BAGIV-Präsident Mehmet Tanriverdi am Montag in Berlin. Seit Oktober suchen Vertreter von Koalition und Union nach einem Kompromiss.

Asyl

Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Ausländerrechte

Union bremst Zuwanderungsgesetz erneut aus

Die unionsgeführten Bundesländer haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition erneut abgelehnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde. Eine neues Ausländerrecht sei überfällig, sagte Schily.

Zuwanderung

Integration von Ausländern in Deutschland scheitert

In ihrem Sozialbericht 2002 beschreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Lebensverhältnisse von Zuwanderern in Deutschland als "Dokument integrationspolitischen Versagens". Dem deutschen Bildungssystem gelinge es nicht, ausländische Kinder adäquat auszubilden. Unter anderem blieben ausländische Jugendliche viermal häufiger als deutsche ohne Berufsabschluss (33 Prozent). Vier Fünftel der ausländischen Familien lebten in westdeutschen Großstädten unter schlechteren Bedingungen als Deutsche, zahlten aber höhere Mieten.

Einwanderung

Pro Asyl fordert schnelle Einigung im Streit um die Zuwanderung

Angesichts der am Donnerstag stattfindenden ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag spricht sich PRO ASYL dafür aus, bereits bei dieser Gelegenheit die Probleme des Gesetzes nicht in ein Vermittlungsverfahren zu verschieben. Das Zuwanderungsgesetz habe neben positiven Regelungen zahllose Mängel, die im Gesetzgebungsprozess beseitigt werden müssten, so die Menschenrechtsorganisation.

Zuwanderung

Ausländeranteil stagniert

Der Ausländeranteil in Deutschland hat sich seit 1998 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lebten Ende vergangenen Jahres 7,34 Millionen Ausländer in Deutschland. Das waren 17 000 oder 0,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 82,55 Millionen Einwohnern liege damit seit 1998 bei 8,9 Prozent. Statistisch nicht eingerechnet seien dabei Personen, die neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit auch einen deutschen Pass besitzen.

Einwanderung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Zuwanderung

Zahl der Einwanderer nimmt ab

Im Jahr 2001 sind knapp 273 000 Menschen mehr nach Deutschland zugewandert als das Bundesgebiet verlassen haben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren davon 84 000 Deutsche und 188 000 Ausländer. Für das Jahr 2002 sei auf Grund der vorliegenden Zahlen mit einem Zuwanderungsüberschuss von 235 000 Personen und damit rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr zu rechnen.

Zuwanderung

Pro Asyl fordert Überarbeitung des Asylrechts

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL verurteilt die Reaktion von Innenminister Schily angesichts der sinkenden Asylbewerberzahlen. In Anbetracht der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, sei es nach Auffassung der Organisation beschämend, wenn Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet. Deutschland schotte sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab, so die Kritik. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssten feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählten.

Zuwanderung

Zahl der Asylbewerber sinkt

Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1987 gesunken. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, stellten insgesamt 71.127 Personen erstmals einen Asylantrag, das sind 19,4 Prozent weniger als 2001. Insgesamt entschied das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über rund 130.000 Fälle, davon wurden 2.379 Personen Asyl gewährt. 4.130 erhielten Abschiebeschutz, bei rund 80 000 wurde der Asylantrag abgelehnt. 43.176 Fälle hätten sich, so der Minister, "anderweitig erledigt".

Zuwanderungsgesetz

Pro Asyl kritisiert Politik gegenüber geduldeten Flüchtlingen

Anlässlich des christlichen Weihnachtsfestes, das daran erinnert, wie Maria und Josef in der Fremde immer wieder abgewiesen werden und letztlich nur noch in einem Stall bei den Tieren eine Herberge fanden, erinnert Pro Asyl an den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten 230.000 Menschen, die nur geduldet sind. "Geduldete bekommen tagtäglich zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind – in einem Land, das noch immer zu den reichsten der Welt zählt." sagte Marei Pelzer von Pro Asyl. Dies sei eine Politik der kalten Herzen.

Treffen der EU-Justiz- und Innenminister

Pro Asyl: Europäisches Asylrecht wäre ohne deutsche Vorbehalte möglich

Anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU mahnt Pro Asyl, die nationale Nabelschau endlich zu beenden. Nachdem das Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gescheitert ist, dürfe die Bundesregierung nicht weiter mit Verweis auf neue deutsche Regelungen das europäische Asylrecht behindern. Obwohl in Europa konservative Regierungen, zum Teil mit Unterstützung von Rechtspopulisten, den Ton angeben und diese wahrlich keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs fahren, verhindere maßgeblich die Bundesrepublik liberalere Ansätze. Deutschland sei in zentralen asylrechtlichen Fragen auf EU-Ebene völlig isoliert.

Böse befürchtet Chaos

Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben

Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben. Wenn das Gesetz wie vorgesehen ab Januar 2003 gelte, befürchte er "Chaos" in den Ausländerbehörden, sagte Böse am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Es bleibe nicht genug Zeit, um Mitarbeiter zu schulen und die Datenverarbeitung umzustellen.

Hintergrund und Kernpunkte

Verhandlung über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland halten das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Das Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern und die Integration von hier lebenden Ausländern verbessern.

Kommunen fordern Mittel vom Bund

Mehr Geld für Integration

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.

Zuwanderungsgesetz

Karlsruhe verhandelt über Klage der CDU/CSU-Länder

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 23. Oktober über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, halten die Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Die Länder machten "nicht geltend, dass der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassung" verstoße, betonte das Gericht.

"Das Thema 1b"

Union macht Wahlkampf mit Zuwanderung

Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl rückt die Union das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Neben der Frage der Arbeitslosigkeit sei das "ein 1b-Thema", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hob hervor, vier Millionen Arbeitslose in Deutschland ließen eine ungesteuerte Zuwanderung nicht weiter zu. Harsche Kritik an einem "Ausländerwahlkampf" kam von SPD und Grünen. Angesichts sinkender Umfragewerte sei das Vorhaben eine "Verzweiflungstat" der Union, sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) in Berlin.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Süssmuth soll Sachverständigenrat zur Zuwanderung leiten

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichteten Sachverständigenrat leiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief die CDU-Politikerin am Montag an die Spitze des weisungsunabhängigen Gremiums. Süssmuth leitete bereits die Zuwanderungskommission der Bundesregierung und war dafür von der Union heftig angegriffen worden.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder klagen in Karlsruhe gegen Bundesratsabstimmung

Sechs Unions-geführte Bundesländer haben am Montag Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung eingereicht. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat am 22. März für rechtswidrig. Sie reichten deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saabrücken mit.

Roma-Karawane für Bleiberecht

Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Schaltstelle für Zuwanderungs- und Integrationsfragen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeweiht

In Deutschland gibt es jetzt ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag bei der offiziellen Einweihung der Behörde in Nürnberg, das Bundesamt werde als "Schaltstelle die wesentlichen fachlichen und steuerungspolitischen Aufgaben in Zuwanderungs- und Integrationsfragen ausüben". Damit stehe das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) vor einer "grundlegenden Neuausrichtung".

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten ist abgeschafft

PRO ASYL: Noch anhängige Klagen überprüfen

Eine wichtige Neuerung des neuen Zuwanderungsgesetzes, das als Ganzes erst zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, wird bereits heute wirksam: Der von PRO ASYL als "institutionalisiertes Verfahrenshindernis" kritisierte Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ab sofort abgeschafft. Damit ergibt sich für Flüchtlinge, die im Asylverfahren anerkannt worden sind, schneller Klarheit über ihre Perspektive. Allerdings sind noch viele Klagen des Bundesbeauftragten gegen positive Asylbescheide anhängig. PRO ASYL fordert deshalb eine ernsthafte Prüfung, ob die vom Bundesbeauftragten bis zu seiner Abschaffung erhobenen Klagen tatsächlich in allen Fällen vertretbar sind oder zurückgenommen werden sollten.

Streit um "Assimilierung"

Schily heizt Zuwanderungsdebatte neu an

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heizt mit seinen Äußerungen zur "Assimilierung" von Ausländern die Zuwanderungs-Debatte neu an. Schily hatte am Donnerstag gesagt, die beste Form der Integration sei für ihn die Assimilierung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte daraufhin vor "problematischen Begriffen" in dieser Diskussion. Bei der Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft sollte man es beim Begriff "Integration" belassen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Schily führe die "irreführende Werbekampagne" der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes fort.

Zuwanderungsgesetz

Klage erst im Juli - Saarland erarbeitet Klageschrift

Die Union will ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz erst im Juli einreichen. Der Regierungssprecher des federführenden Saarlandes, Udo Recktenwald, sagte am Dienstag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, derzeit werde die Klageschrift erarbeitet und anschließend mit den anderen unionsgeführten Ländern abgestimmt. Im kommenden Monat solle sie in Karlsruhe eingereicht werden. Die hessische Landesregierung bekräftigte, den Gang nach Karlsruhe mitzutragen. Zuvor hatte die FDP, die in Wiesbaden mitregiert, Widerstand gegen ein völlig neues Gesetz, wie es die Union anstrebt, angekündigt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht dennoch von einer raschen Einigung mit den Liberalen in einer möglichen künftigen Bundesregierung aus.

Asylpolitik

Zuwanderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Das bestätigte in Bonn eine Sprecherin der Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft auf ddp-Anfrage. Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung können die unionsgeführten Länder, die eine Klage gegen das Gesetz angekündigt haben, diese vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Zuwanderungsgesetz

Unions-Länder kündigen Klage an

Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau haben mehrere Unions-geführte Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Entsprechende Pläne äußerten am Donnerstag unmittelbar nach Raus Entscheidung Thüringen, Hessen und Bayern. Baden-Württemberg hat sich noch nicht entschieden, ob sich das Land der Klage anschließen wird.

Chronologie

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.

Ausländerpolitik

Die Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern. Zudem soll die Integration von hier lebenden Ausländern verbessert werden. Die Kernaspekte des umstrittenes Zuwanderungsgesetzes lauten:

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag auf seinem Amtssitz in Schloss Bellevue in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter. Mit Raus Unterschrift kann das Gesetz 2003 in Kraft treten. Die Union hatte angekündigt, im Falle einer Unterzeichnung vor der Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Keine Verfassungsbedenken

Rau unterschreibt Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter.

Wahlkampf 2002

Eckpunkte des "Regierungsprogramms 2002-2006" der Union

Das am Dienstag in Frankfurt am Main vom CDU-Parteitag verabschiedete Wahlprogramm trägt selbstbewusst den Titel "Regierungsprogramm 2002-2006". Es steht unter dem Leitmotiv "Leistung und Sicherheit" und ist das erste gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Am 29. Juni steht es auf einem Kleinen CSU-Parteitag zur Abstimmung. Die wesentlichen Aussagen des 74-seitigen Programms betreffen den Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung, Familie, Finanzen, Ostdeutschland, Sicherheit, Sozialkassen, Steuern, Umwelt, Verwaltung, Verteidigung, Wirtschaft und Zuwanderung.

Zum Zuwanderungsgesetz

SPD wird Raus Entscheidung akzeptieren - Union warnt Rau vor Unterzeichnung

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Zuwanderung

Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

"Union täuscht Wähler"

CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

Eklat im Bundesrat

Über das Zuwanderungsgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bei der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über das Gesetz hatte Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) mit Ja votiert, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung und stellte fest, dass das Gesetz damit die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Nach Auffassung der Union sind die Stimmen Brandenburgs jedoch ungültig, da laut Grundgesetz jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben muss. Pro Asyl warnte, die Bundesratsentscheidung dürfe nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein. Das umstrittene Gesetz sei in großen Teilen restriktiv gefasst. Auch weiterhin dominiere in zentralen Bereichen die Doktrin eines Ausländerrechtes als Gefahren- und Fremdenabwehrrecht. Von einer zukunftsträchtigen Reformidee von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung sei es zu einem halbherzigen Projekt hin degeneriert. Das politische Gezerre zeige, dass Parteiinteressen und Wahltaktik Vorrang vor Sachfragen hätten.

Appell an CDU und FDP

Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.

Zustimmungsbedürftig

Bundestag beschloss Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz beschlossen. CDU/CSU und PDS votierten am Freitag nahezu geschlossen gegen die Vorlage der rot-grünen Koalition, die FDP enthielt sich. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Parlamentarier für das Gesetz und 225 dagegen, 41 Abgeordnete enthielten sich. Wirksam werden kann das Gesetz erst, wenn am 22. März der Bundesrat zustimmt. Hier ist die Bundesregierung auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen CDU oder PDS mitregieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist ungewiss. Das Zuwanderungsgesetz liegt ganz im Interesse der Wirtschaft, die damit die Hoffnung auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verbindet.

Zuwanderungsgesetz

Entwurf im Innenausschuss beschlossen

Der Entwurf der rot-grünen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz hat eine Hürde genommen. Der Innenausschuss des Bundestages verabschiedete die Vorlage am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union und PDS votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss lehnte es nach Angaben des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zudem mit rot-grüner Mehrheit ab, die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag zu verschieben. Die Änderungsanträge der Union fanden ebenfalls keine Mehrheit im Ausschuss.

Zuwanderung

Neues Gesetz nächste Woche im Bundestag

Das umstrittenen Zuwanderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalition bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit könne sich der Bundesrat am 22. März mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der starren Haltung der Union bei den Konsensgesprächen sei ein Kompromiss ohnehin erst im Vermittlungsausschuss möglich.

Zuwanderung

CDU signalisiert Konsensbereitschaft bei Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Konsensgespräche

Union fordert Entschuldigung für Stieglers Äußerungen

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Zuwanderung

Bundestag verschiebt Entscheidung über Zuwanderungsgesetz

Der Bundestag wird am Freitag nicht wie geplant über das rot-grüne Gesetz zur Zuwanderung entscheiden. Dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Es seien noch weitere Gespräche für einen Konsens notwendig. Damit verschiebe sich die Abstimmung im Bundesrat, die für den 1. März geplant war. Der nächste Termin wäre der 22. März.

Delikates Wahlkampfthema

Zoff um Zuwanderung ohne Ende

Die Chancen für eine Lösung im Streit um die Zuwanderung schwinden trotz erneuter Beteuerungen zu Kompromissbereitschaft seitens der Grünen und der CSU. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Wochenende, die Grünen seien verhandlungsbereit, allerdings dürften die "Kernpunkte" des rot-grünen Gesetzentwurfs nicht "rausverhandelt" werden. Dazu zählte sie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und das Nachzugsalter von ausländischen Kindern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, die CSU wolle ein Gesetz "zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu Stande bringen, notwendig seien aber massive Veränderungen am rot-grünen Konzept.

Zuwanderungsgesetz

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Sachsens Ministerpräsident geht

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Zuwanderung

Grüne beharren auf zentralen Punkten in Zuwanderungsgesetz

Berlin (ddp). Die Grünen hoffen weiter auf eine Verständigung mit der Union über die geplante Zuwanderungsregelung, wollen dabei aber in "zentralen Punkten" nicht nachgeben. Ihre Partei wolle das angestrebte Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Dabei müsse man jetzt abwarten, wie sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu diesem Projekt verhalte.

Zuwanderung

Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Zuwanderungsstreit

Union fordert Entgegenkommen der Regierung

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, ein Knackpunkt sei das Nachzugsalter für Kinder, deren Eltern nach Deutschland kommen. Hier gebe es eine klare Linie der Union, wonach diese Kinder spätestens bis zum 10. Lebensjahr nachfolgen müssen. Merz wies Kritik zurück, wonach ein so begrenztes Nachzugsalter die betreffenden Familien, die nach Deutschland einwandern, zerreißen würde. Der CDU-Politiker sagte, wenn Familien nicht "im Verbund" kämen, sondern die Eltern getrennt von den Kindern, finde das Auseinanderreißen der Familie bereits im Heimatland der Familie statt. Die Kinder müssten so früh wie möglich nachkommen, weil sonst eine Integration nicht mehr möglich sei. Er selbst sehe das 10. Lebensjahr als "absolute Obergrenze" an, besser wäre ein Nachzugsalter bei Kindern von weniger als 10 Jahren, sagte er.

Zuwanderungsgesetz

Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Zuwanderungsgesetz

Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.

Ausländerpolitik

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Lexikon

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