Zwangsarbeit
Nachrichten zum Thema
Wozu Menschen fähig sind ...
Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS beigesetzt
Sterbliche Überreste von KZ-Opfern sind am Dienstag bei einer Trauerstunde in der brandenburgischen Gedenkstätte Sachsenhausen beigesetzt worden. Sie waren bei Bauarbeiten zur Neugestaltung des zentralen Gedenkortes "Station Z" am ehemaligen Krematorium gefunden worden. Häftlinge aus den Emslandlagern bauten das Konzentrationslager Sachsenhausen im Sommer 1936. Bis 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS. Auf den Todesmärschen nach der Evakuierung des Lagers starben noch einmal Tausende Häftlinge.
..mehr"Edelweißpiraten"
Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer
Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.
..mehrBundesverfassungsgericht
Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.
..mehr"Opfer missbraucht"
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
..mehrBuchenwald
US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen
US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.
..mehr5 Milliarden Euro
Zwangsarbeiter-Stiftung sieht Aufarbeitung nicht abgeschlossen
Auch ein Jahr nach Ende der Auszahlung von fast 4,4 Milliarden Euro an ehemalige NS-Zwangsarbeiter will die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den Opfern weiter helfen. "Vor allem in Osteuropa leben noch Hunderttausende früherer Zwangsarbeiter unter schwierigsten sozialen Umständen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Martin Salm, am 5. Juni in Berlin. Viele der Opfer seien nach ihrer Rückkehr ins Heimatland erneut diskriminiert worden.
..mehr6000 Zwangsarbeiter
Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen
Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.
..mehrAnträge abgelehnt
Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen
Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.
..mehr50 Millionen Dokumente
Archiv für Holocaust-Opfer soll für Forschung geöffnet werden
Das Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS) für die Opfer der Nazi-Diktatur im nordhessischen Bad Arolsen soll 60 Jahre nach seiner Gründung für die Forschung geöffnet werden. Darauf hätten sich die an der ITS beteiligten elf Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Streit in Luxemburg verständigt, berichtete die ARD-"Tagesschau" am Dienstag. Den Beschluss müssten die Länder noch ratifizieren. Das ITS beherbergt eine der größten Akten- und Datensammlungen über die Opfer von Konzentrationslagern und Zwangsarbeit weltweit.
..mehrRüstungsindustrie
Scharfe Kritik an geplanter Ehrung für Dornier und Messerschmidt
Geplante Ehrentafeln für die Flugzeugkonstrukteure Willy Messerschmidt und Claude Dornier sorgen bei der israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern für große Empörung. Die Präsidentin der Gemeinde, Charlotte Knobloch, bezeichnete Messerschmidt und Dornier am Dienstag als "Nazi-Konstrukteure", die Tausende von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlinge ausgebeutet hätten. Sie hätten deshalb eine solche Ehrung nicht verdient.
..mehr60 Prozent verstorben
Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich
Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.
..mehrOhne Wehretat
Robbe schlägt Bundesstiftung zur Entschädigung von Radar-Strahlenopfern vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe schlägt eine Bundesstiftung vor, die Strahlenopfer der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) entschädigt. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung des Bundes eingerichtet werden, sagte Robbe dem Berliner "Tagesspiegel". Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten.
..mehr"Späte Einsicht"
Zentralrat der Juden begrüßt Flick-Spende
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Spende des Millionenerben und Kunstsammlers Friedrich Christian Flick für die Zwangsarbeiter-Stiftung begrüßt. Zugleich beklagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Niedersachsen, Michael Fürst, aber die "späte Einsicht" des Nazi-Industriellen-Erben. "Dieser Sinneswandel hätte viel früher kommen müssen", sagte Fürst der "Netzeitung". Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Flick sich so lange ins Abseits gestellt habe. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, Flick habe fünf Millionen Euro gespendet.
..mehrJüdische Kinder in Amsterdam
Verwaltungsgericht verweist NS-Verfolgte an Frankfurter Landgericht
27 Überlebende der NS-Judenverfolgung in Amsterdam sind am Donnerstag mit einer Entschädigungsklage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gescheitert. Die heute zwischen 65 und 75 Jahre alten Frauen und Männer hatten als Kinder in der niederländischen Stadt versteckt gelebt, um der Deportation in Vernichtungslager zu entkommen. Sie wollten Geld aus dem Zwangsarbeiterfonds des Bundes und der deutschen Wirtschaft erstreiten. Ihre Klage könnte aber vor dem Frankfurter Landgericht Erfolg haben, wohin das Verfahren jetzt verwiesen wurde.
..mehrBerlin
Arte zeigt Dokumentation über Flick-Collection
Die umstrittene "F.C. Flick Collection" steht im Mittelpunkt einer Dokumentation im deutsch-französischen Kultursender Arte. Der gleichnamige Film von Heinz Peter Schwerfel wird am 14. Januar (22.10 Uhr) im Rahmen des Themenabends "Kunststücke" über die Kunstszene in Berlin als Erstausstrahlung gezeigt. Um 23.10 Uhr läuft der Dokumentarfilm "Die Nacht der offenen Türen" über die "Lange Nacht der Museen" in der Hauptstadt. Der Streifen "Die F.C. Flick Collection" zeigt nach Angaben des Senders, dass diese mehr als andere Privatsammlungen Rückschlüsse sowohl auf die Persönlichkeit des Sammlers als auch auf derzeitige gesellschaftliche Malaisen erlaube. Wieviel Geld, das der Großvater durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern erzielte, steckt noch im Erbe von "Mick" Flick?
..mehrEin-Euro-Jobs
Selbstverpflichtung des Kreises Marburg gegen Zwangsarbeit verlangt
Zur Übernahme des Beschlusses der Marburger Stadtverordnetenversammlung bezüglich besonderer Qualitätsanforderungen an "Ein-Euro-Jobs" fordert die Humanistische Union (HU) den Landkreis Marburg-Biedenkopf auf. Das hat der HU-Arbeitskreis "Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte" (ESBR) am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Vor allem den Zwang zur Annahme derartiger "Arbeitsgelegenheiten" hält die HU für unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Internationalen Völkerrecht.
..mehrKonkurs
Bei I.G. Farben-Pleite Restvermögen für Zwangsarbeiter sichern
"Beim Konkurs der I.G. Farben muß verhindert werden, dass sich die Gläubigerbanken die letzten Millionen einverleiben, denn das Restvermögen gehört moralisch den überlebenden Zwangsarbeitern des einstigen Nazikonzerns", fordert der Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre, Henry Mathews, vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, in der die Liquidatoren voraussichtlich die Zahlungsunfähigkeit der Skandalfirma bekannt geben werden.
..mehrAntisemitismus in der CDU
Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor zweieinhalb Jahren
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
..mehrEntschädigung der NS-Zwangsarbeiter
Beck mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der Grünen-Politiker Volker Beck ist am Freitag von Bundespräsident Johannes Rau mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Volker Beck sei maßgeblich an der Durchsetzung einer Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter beteiligt gewesen, hieß es. Mit dieser Ehrung erfahre Becks politisches und gesellschaftliches Engagement für die Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung des Rechtsstaates sowie die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten eine besondere Würdigung, erklärten die Grünen-Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.
..mehrVom Leben unter der Besatzung
Estnische Kunst aus sowjetischen Lagern in einer Berliner Ausstelllung
Wie leben Menschen unter Besatzung, Unterdrückung und Terror? Welche Auswirkungen sind auch noch nach Jahrzehnten zu sehen und spüren? Das Estnische Okkupationsmuseum Tallinn will die Jahre sowjetischer und deutscher Besatzung des Landes zwischen 1940 und 1991 dokumentieren und den 200 000 aus Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern nicht heimgekehrten Menschen ein Denkmal setzen. Heiki Ahonen und seine Mitarbeiter tragen seit einigen Jahren Exponate aus jener Zeit für das Museum zusammen. Rund 12 000 seien es bereits, sagt Ahonen. Mit der Ausstellung "Kunst und Gebrauchsgegenstände aus sowjetischen Lagern" stellt sich das Okkupationsmuseum seit Mittwoch im Informations- und Dokumentationszentrum der Stasiunterlagen-Behörde in Berlin vor.
..mehrAuszahlung durch UN-Organisation ungünstig
Sinti und Roma kritisieren Benachteiligung bei NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung
Sinti und Roma fühlen sich bei der Entschädigung für NS-Zwangsarbeit gegenüber jüdischen Überlebenden benachteiligt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wies am Dienstag in Heidelberg auf die unterschiedlichen Modalitäten bei der Zwangsarbeiterentschädigung hin. So hätten die Jüdische Claims Conference und die osteuropäische Partnerorganisation der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" im vergangenen Jahr an ihre Antragsteller schon jeweils rund 5113 Euro (10 000 Mark) ausgezahlt. Es handele sich dabei um die erste Rate der gesetzlich vorgesehenen bis zu 7669 Euro (15 000 Mark). Dagegen hätten die deutschen Sinti und Roma zunächst nur die Hälfte dieses Betrages erhalten sollen, kritisierte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose.
..mehrNoch kein Geld gesehen
Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung
Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.
..mehr“Quälendes Verfahren“
Auszahlung der NS-Entschädigungen verzögert sich
Bei der Bewilligung der Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter kommt es nach Ansicht des Bundesverbandes "Information und Beratung von NS-Verfolgten" in einigen Ländern zu Verzögerungen. Die Partnerorganisationen, die die Auszahlung der insgesamt 4,1 Milliarden Euro bei der Bundesstiftung beantragen müssen, hätten die rund 1,4 Millionen Anträge unterschiedlich schnell bearbeitet, sagte Verbandsgeschäftsführer Lothar Evers. Das führe dazu, dass in Polen und Tschechien viele Berechtigte ihre Entschädigung bereits beantragt hätten, während in Russland das Gros der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter noch keine bewilligten Anträge abgegeben habe.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf
Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.
..mehrZwangsarbeiter-Stiftung
Wirtschaft will keine weiteren Zinsen zahlen
Die deutsche Wirtschaft lehnt es ab, weitere Zinszahlungen an die Zwangsarbeiter-Stiftung zu leisten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe ihre Zusagen mehr als erfüllt, wies deren Sprecher Wolfgang Gibowski entsprechende Forderungen der jüdischen Opferorganisation Claims Conference und amerikanischer Anwälte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück. "Drohungen mit gerichtlichen Auseinandersetzungen sind angesichts der freiwilligen Leistungen der deutschen Wirtschaft unangemessen und unfair", fügte Gibowski hinzu.
..mehrZweite Rate im Sommer
Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich
"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.
..mehrAusgetrickst
Polnische Zwangsarbeiter erhalten Nachzahlung für Wechselkursverluste
Der Streit um die Auszahlung der Entschädigungen an polnische NS-Zwangsarbeiter ist beigelegt. Die deutsche und die polnische Stiftung einigten sich auf eine Zuzahlung, um die Nachteile aus dem ungünstigen Wechselkursgeschäft auszugleichen, sagte der Sprecher der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Kai Hennig, am Freitag in Berlin. Hierzu werden die bis Oktober 2002 anfallenden Zinsen von rund 100 bis 110 Millionen Mark genutzt. Die deutsche Stiftung hatte beim Währungstausch hohe Wechselkursverluste verursacht und so die Entschädigungssumme ursprünglich um bis zu 180 Millionen Mark reduziert.
..mehrEntschädigung
Wirtschaft übergibt restliche 550 Millionen an Zwangsarbeiter-Fonds
Der Fonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist komplett. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft überwies den noch ausstehenden Betrag von 550 Millionen Mark an die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft". Dies teilten beide Stiftungen in Berlin mit. Zusätzlich habe die Wirtschaft 100 Millionen Mark an bisher erwirtschafteten Zinsen in den Fonds gezahlt.
..mehrStiftung
Bundesregierung nimmt Zwangsarbeiter-Stiftung in Schutz
Die Bundesregierung nimmt die Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor Kritik im Zusammenhang mit Wechselkurs-Verlusten beim Umtausch in polnische Zloty in Schutz. Das Bundesfinanzministerium habe als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde entsprechende Vorwürfe intensiv geprüft, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten. Danach sei das Verhalten der Stiftung nicht zu beanstanden.
..mehrSpiegel
Ermittlungen gegen Zwangsarbeiter-Stiftung nach Kurssturz des Sloty
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Bundesstiftung stehe im Verdacht, beim Umtausch von über 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark verursacht zu haben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.
..mehrNS-Opfer
IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern
Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Weg für Zahlungen russische Opfer frei
Der Weg für die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an in Russland lebende frühere Zwangsarbeiter ist frei. Die russische Partnerorganisation "Verständigung und Aussöhnung" und die russische Sberbank unterzeichneten einen entsprechenden Bankenvertrag, wie die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" am Mittwoch in Berlin mitteilte. Sie geht davon aus, dass mit den Auszahlungen noch im Juli begonnen werden kann. Auch die vertraglichen Vorbereitungen für Antragsannahme und Auszahlungen in Lettland und Litauen seien abgeschlossen, hieß es weiter.
..mehrGeldsorgen der Stiftung
NS-Zwangsarbeiter bekommen möglicherweise nur weniger Geld
Kurz nach Beginn der ersten Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter droht dem Entschädigungsfonds das Geld auszugehen. Die Befürchtungen nähmen zu, dass die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit der jetzigen Finanzierung nicht auskomme, sagte Stiftungsvorstand Hans-Otto Bräutigam am Freitag in Berlin. Das Stiftungskuratorium forderte die Wirtschaft auf, den noch ausstehenden Betrag von einer halben Milliarde Mark sowie die Zinsen umgehend zu überweisen. Das Gremium appellierte zudem an die Opferanwälte, einen Teil ihrer Honorare in den Fonds einzuzahlen. Der Anwalt Michael Witti lehnte dies ab.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Antragsfrist verlängert, erste Auszahlungen in Tschechien
Die Antragsfrist für Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter soll bis Ende 2001 verlängert werden. Darauf verständigten sich am Montagabend in Berlin die Entschädigungsexperten der Bundestagsfraktionen. Das Stiftungsgesetz solle in den Fraktionen beraten und in der nächsten Woche verabschiedet werden, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Ursprünglich sollte für die Opfer die Antragsfrist am 11. August ablaufen. Die Auszahlung der Gelder hatte sich wegen des langwierigen Verhandlungspokers um Monate verzögert. Unterdessen begann in Tschechien die Auszahlung an NS-Opfer.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Wirtschaft zahlte erst 3,9 Milliarden Mark an Stiftung
Für die Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter hat die deutsche Wirtschaft erst 3,9 Milliarden Mark auf das Konto der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überwiesen. Der restliche Betrag von 1,1 Milliarden Mark werde "in Kürze der Bundesstiftung zur Verfügung gestellt", teilte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, am Montag in Berlin mit. Nach seinen Angaben sollen die Zinsen in Höhe von 100 Millionen Mark in dieser Woche auf das Konto der Stiftung eingezahlt werden.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Bundestag stellt Rechtssicherheit fest
Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Zwangsarbeiter-Klagen gibt es weiter Streit. Die Stiftungsinitiative hat erst "über drei Milliarden Mark" ihres zugesagten Fünf-Milliarden-Mark-Betrages im Entschädigungsfonds auf dem Konto, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin sagte. Dies stieß beim Grünen-Politiker Volker Beck, bei der PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sowie beim Münchner NS-Opferanwalt Michael Witti auf scharfe Kritik.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Stiftungsinitiative will nur 3,6 Milliarden zahlen
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft will für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nach der Feststellung der Rechtssicherheit im Bundestag am Mittwoch nur einen Teil der zugesagten fünf Milliarden Mark auszahlen. Das geht nach Angaben von "Spiegel online" und der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, an die 6.300 Mitgliedsunternehmen hervor. Danach soll zunächst nur so viel Geld an die Bundesstiftung überwiesen werden, wie Geld auf den Konten der Stiftungsinitiative eingegangen sei. Nach Angaben von Jelpke waren dies zuletzt rund 3,6 Milliarden Mark. Dies stehe im Widerspruch zu allen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Jede Verringerung des Fünf-Milliarden-Betrages wäre eine "Ungeheuerlichkeit", betonte Jelpke.
..mehrGünther Grass
Wirtschaft verhält sich "kaltschnäuzig und kleinlich"
Das langwierige Tauziehen um die Entschädigungszahlungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Blamage für die Wirtschaft. Dass Woche für Woche Hunderte ehemaliger Zwangsarbeiter wegsterben, habe man ungerührt angehört und abstrakt auf Rechtssicherheit gepocht, kritisiert Grass in der Sendung "polis", die am Montag im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wird. Grass sprach von "Kaltschnäuzigkeit und Hartherzigkeit ohnegleichen", teilte der WDR am Sonntag vorab mit. "Dass man nun auch noch kleinlich hinterher nicht die gesamten aufgelaufenen Zinsen auszahlen will, ist ein Beleg dafür, mit welcher Mentalität man es zu tun hat", kritisierte der Literat.
..mehrÄrztetag
Auch im Gesundheitswesen mußten Menschen Zwangsarbeit verrichten
Die deutsche Ärzteschaft will sich am Stiftungsfonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Zum Abschluss des viertägigen Kongresses beschloss der Ärztetag am Freitag in Ludwigshafen einen Antrag, nach dem der Vorstand der Bundesärztekammer das "ihm Mögliche" zur Förderung des Fonds leisten soll. Zur Begründung wird genannt, dass auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens Menschen während des Dritten Reichs zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.
..mehrVerband für NS-Verfolgte
Wirtschaft prellt ehemalige Zwangsarbeiter um Zinsen
Der Streit um die Zinsen auf den Anteil der Wirtschaft an der Entschädigungssumme für ehemalige NS-Zwangsarbeiter verschärft sich. Mit den derzeit angebotenen 100 Millionen Mark Zinsen prelle die Stiftungsinitiative der Wirtschaft die Überlebenden um einen Teil der ihnen zustehenden Gelder, kritisierte der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, am Freitag in Köln. Evers warf dem Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, vor, dieser verbreite "bewusst die Unwahrheit", um "den Anteil seiner Arbeitgeber an der NS-Zwangsarbeiterentschädigung gering zu halten".
..mehrZwangsarbeiterentschädigung
Betroffenenverbände erleichtert über Entschädigungszusage
Die Entscheidung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Rechtssicherheit für die Entschädigungszahlungen ist von den Betroffenenverbänden mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, sagte am Mittwoch, "es wäre ein Unglück gewesen, wenn es noch zwei Jahre länger gedauert hätte". Jedes Jahr stürben 15 Prozent der NS-Zwangsarbeiter, ohne eine Entschädigung erhalten zu haben. Jetzt müsse schnell das Geld ausgezahlt werden, betonte Singer im Inforadio Berlin-Brandenburg.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich
Entschädigungszahlungen an die NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Sommer werden immer wahrscheinlicher. Die US-Bundesrichterin Shirley Kram wies in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft ab. Parteiübergreifend äußerten sich Politiker daraufhin am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen kann. Dem schloss sich der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, grundsätzlich an. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass vor US-Gerichten noch weitere Klagen anhängig seien.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Weg für Entschädigungen endlich frei
Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endlich frei. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass die Wirtschaft nach der jüngsten Klage-Abweisung in den USA ausreichende Rechtssicherheit vor weiteren Klagen als gegeben ansieht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird der Bundestag aller Voraussicht nach am Mittwoch nächster Woche die Rechtssicherheit feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.
..mehrZwangsarbeiter in Bonn
"Hunger und Heimweh waren am schlimmsten"
"Der Hunger und das Heimweh waren bei unserer Zwangsarbeit vor 60 Jahren in Deutschland das schlimmste", sagten ehemalige polnische Zwangsarbeiter bei einer Diskussion mit 16- bis 18-jährigen Schülern des Kardinal-Frings-Gymnasiums am Montag in Bonn. Freundlich lächelnd beantworteten die polnischen Gäste die Fragen der Schüler, was sie damals empfunden haben, wie sie leiden mussten und schikaniert wurden.
..mehrNS-Zwangsarbeiter
Hoffen auf baldige Zahlungen
Die Jewish Claims Conference (JCC) hofft auf die ersten Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter noch vor der Sommerpause. Wenn der Bundestag Anfang Juni die Rechtssicherheit beschließen würde, könnten die ersten Zahlungen dann ein paar Wochen später geleistet werden, sagte JCC-Geschäftsführer Gideon Taylor der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Am Wochenende hatten 43 Mitgliedsunternehmen der Stiftungsinitiative in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert, die von über 6.000 Firmen eingezahlten Beträge so schnell wie möglich an die Betroffenen weiter zu geben.
..mehrFisch-Piraterie
Geschäft mit der illegalen Fischerei bringt eine Milliarde Euro pro Jahr
Die florierende Piraterie auf den Weltmeeren stelle eine zusätzliche Bedrohung für zahlreiche Fischbestände dar und untergrabe die Bemühungen, die Bewirtschaftung der Meere nachhaltiger zu gestalten. Dies sind die Ergebnisse einer neuen Studie, die der WWF, die Regierung Australiens und die Internationale Transportarbeiterförderation ITF am Mittwoch in Genf vorgelegt haben. Der jährliche Marktwert der illegalen Fischerei beträgt fast eine Milliarde Euro. Das gesetzlose Geschäft auf hoher See gehe immer wieder mit schweren Menschrechtsverletzungen einher. Schätzungsweise 15 Prozent der Hochsee-Fangflotten segelten unter Billigflaggen oder unter nicht identifizierbaren Bannern, die ihnen eine perfekte Tarnung und die Umgehung internationaler Kontrollen ermöglichen.
20. Juli
Bundeswehr soll auch Kriegsverbrecher als Vorbilder ehren
Im Vorfeld des Bundeswehrgelöbnisses zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944 werde deutlich, dass sich die Bundeswehr in einem Rückzugsgefecht befinde: Wider besseres Wissen versuche sie, den Mythos vom "sauberen 20. Juli" zu retten, erklärt die Kampagne gegen Kriegsdienst und Wehrpflicht. Dazu antwortete der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, auf einer Tagung, die vergangene Woche in Berlin und Potsdam stattfand, die Attentäter hätten "das Bewusstsein ihrer eigenen Schuld als Antrieb verstanden, dem Unrecht ein Ende zu setzen".
..mehrArbeit statt Jobs
Gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ersetzt keine Arbeitsplätze
Der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz lehnt den SPD-Vorschlag ab, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Tätigkeit in den Kommunen zu beschäftigen. Er sagte: "Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prekäre Anstellung und Niedriglohn zu erwarten." Ganz in diesem Sinne verkünde die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen.
..mehr"Bild"-Ente
Demjanjuk-Akte beim Internationalen Suchdienst offenbar lange bekannt
Die Akte über den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk beim Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes im hessischen Bad Arolsen ist seit langem bekannt. "Das ist kein neuer Fund. Die Akte wurde oft eingesehen", sagte Suchdienst-Sprecherin Kathrin Flor am Dienstag (21. April).
..mehrMutmaßliches Massaker
Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher
Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.
..mehrVor 60 Jahren
US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick
"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.
..mehr"Hilfe zur Selbsthilfe"
Glos erwägt eine Arbeitspflicht für alle Empfänger von Hilfsleistungen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar, 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, sonst erhielte er keine staatliche Unterstützung mehr. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".
..mehrMenschenhandel
Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte
Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.
..mehrKritischer Aktionär
"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"
Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."
..mehr"Unkenntnis der Antragsteller"
61.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter abgelehnt
5000 von insgesamt rund 70.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter wurden bislang bewilligt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden bislang 61.000 Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) abgelehnt. Die Bundesregierung begründete die hohe Quote mit der "Unkenntnis der Antragsteller" über die komplizierte Rechtslage.
..mehrTransporte nach Auschwitz
Zentralrat der Juden kritisiert Bahnchef Mehdorn
Der Zentralrat der Juden wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung der Verbrechen Hitler-Deutschlands vor. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mehdorn sich seit zwei Jahren weigere, eine Ausstellung über den Transport von 11.000 jüdischen Kindern durch die damalige Reichsbahn in das Todeslager Auschwitz auf Bahnhöfen zu zeigen, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bahn müsse ihrer geschichtlichen Verantwortung gerecht werden und für eine angemessene Erinnerungspolitik sorgen.
..mehrNS-Gefangene
Opfer aus Massengrab werden nicht rechtsmedizinisch untersucht
Die in einem Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckten Überreste von 34 Gefangenen des NS-Regimes sollen nicht rechtsmedizinisch untersucht werden. Das teilte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart unter Hinweis auf religiöse Belange mit. Damit kommt Goll Forderungen jüdischer Organisationen nach, die die in ihrem Glauben verankerte Unantastbarkeit der Totenruhe angemahnt hatten. Mit der Entscheidung richtet sich der Minister gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die zur Ermittlung der Identität der Opfer DNA-Analysen erwogen hatte.
..mehrStuttgart
Ermittler suchen nach weiteren möglichen NS-Massengräbern
Knapp vier Wochen nach der Entdeckung eines Massengrabes aus der NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen wird das Gelände nach weiteren möglichen Grabstellen durchkämmt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Tomke Beddies, sagte am Donnerstag, aufgrund von Zeugenangaben sei nicht auszuschließen, dass es in der Umgebung weitere Gräber gebe. Um dies zu überprüfen, werde das Gebiet derzeit mit einem von den US-Streitkräften ausgeliehenen Sonargerät untersucht. Die Behörde ermittelt seit dem Fund gegen Unbekannt wegen Mordes.
..mehrStuttgarter Flughafen
Massengrab aus NS-Zeit entdeckt
Am Stuttgarter Flughafen ist ein Massengrab aus der Zeit der Nazi-Diktatur entdeckt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilten, handelt es sich wahrscheinlich um die sterblichen Überreste von mindestens 34 jüdischen KZ-Häftlingen. Ein Teil der Menschen soll verhungert sein. Bei einigen gibt es Hinweise, dass sie lebendigen Leibes begraben wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes ein.
..mehr"Recht, nicht Rache"
"Nazi-Jäger" Simon Wiesenthal ist tot
Sein Motto lautete: "Recht, nicht Rache". Nach dem Zweiten Weltkrieg machte sich Simon Wiesenthal als unermüdlicher "Nazi-Jäger" einen Namen und war an der Ergreifung von mehr als 1100 Kriegsverbrechern beteiligt. Nun ist Wiesenthal im Ater von 96 Jahren in Wien friedlich verstorben.
..mehrNPD-Demo verhindert
Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten
Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter.
..mehrPresseinformation
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
..mehrValentinstag
Fair gehandelte Blumen schützen Frauen und Kinder vor Ausbeutung
Zum Valentinstag am kommenden Montag erinnert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes daran, dass auf vielen Blumenfarmen unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen. Betroffen seien insbesondere Frauen, die in den Lieferländern in Afrika und Lateinamerika für Hungerlöhne arbeiten und dabei oft völlig ungeschützt giftigen Pestiziden ausgesetzt seien. Die Organisation rief dazu auf, Blumen aus fairem Handel zu kaufen. Nur Blumen mit dem "Flower Label" garantierten menschenwürdige und umweltgerechte Produktionsbedingungen. Rund 1.000 Blumengeschäfte in Deutschland böten Blumen mit dem "Flower Label" an, erklärte terre des hommes.
Rosen ohne Reue
Zertifizierte Blumen fördern sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze
Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und das Flower Label Programm (FLP) stellten heute auf der Internationalen Pflanzenmesse in Essen ihre Zusammenarbeit vor. Beide Organisationen unterstützen gemeinsam eine Initiative ecuadorianischer Blumenproduzenten zur Produktion und Vermarktung zertifizierter Blumen in Europa. Ein Kooperationsabkommen mit 19 vom FLP zertifizierten Blumenbetrieben wurde im Mai unterzeichnet. "Durch die Förderung zertifizierter Betriebe wollen wir dazu beitragen, sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze in der Blumenindustrie in Entwicklungsländern zu schaffen. Die Verbraucher in Deutschland haben sicher auch mehr Freude an Rosen, deren Anbau die Gesundheit der Blumenarbeiterinnen nicht durch hochgiftige Pestizide gefährdet," erläutert der DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm.
..mehrFestakt in Auschwitz
Gedenken an ermordete Juden, Polen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene
Rund 2000 Überlebende und mehr als 40 Staats- und Regierungschefs gedenken am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und Holocaust geworden. Im polnischen Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis nach unterschiedlichen Schätzungen 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen, der Großteil der Opfer waren Juden. Die meisten Häftlinge wurden von Februar 1942 bis November 1944 in fabrikmäßig betriebenen Gaskammern mit Zyklon B umgebracht. Unter den Opfern waren Historikern zufolge auch mehr als 140 000 Polen, rund 20 000 Roma und Sinti, über 10 000 sowjetische Kriegsgefangene und 10 000 bis 20 000 politische Häftlinge, Homosexuelle und überzeugte Christen.
..mehrKontroversen
Die "Friedrich Christian Flick Collection"
Die einen verbinden mit dem Familiennamen "Flick" einen Kriegsverbrecher, eines der größten und mächtigsten Industrieimperien und eine der größten Bestechungsaffären Deutschlands. Das unter dem Einfluss des Bertelsmann-Konzerns inzwischen politisch völlig gewandelte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" titelte einst: "Die gekaufte Republik", nachdem damals noch illlegale Großspenden von Flick und anderen Unternehmen an die großen Parteien öffentlich bekannt wurden. Mittlerweile sind Großspenden von Industrie und Banken für politische Parteien legalisiert, sie müssen nur ordentlich angezeigt werden. - Die anderen verbinden mit dem Namen "Flick" eine hochkarätigen Sammlung zeitgenössischer Kunst. In der "Friedrich Christian Flick Collection" in Berlin ist am Dienstag der 150 000. Gast begrüßt worden. Jubiläums-Besucherin war eine 48-jährige Berlinerin, teilten die Veranstalter mit.
..mehrArbeitsbedingungen und Produktsicherheit
Verbraucherschützer warnen vor Billigspielzeug
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Siegel für fair produziertes Kinderspielzeug gefordert. "Der Gedanke, zu Weihnachten Spielzeug zu verschenken, das unter unwürdigen Bedingungen produziert wurde, ist unerträglich", sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Aktion "fair spielt" in Bonn. "Deshalb brauchen wir auf allen Spielwaren ein Siegel, das faire Arbeitsbedingungen garantiert." Der vzbv warnte zugleich vor Gesundheitsgefahren bei Billigspielzeug aus China: "Miese Produktionsbedingungen und fehlende Produktsicherheit gehen Hand in Hand."
..mehrLiberia
Menschenrechtslage hochgradig kritisch
Ein Jahr nach Ende des blutigen Bürgerkriegs in Liberiafordert die Menschernrechtsorganisation amnesty international (ai) die UN-Schutztruppen in Liberia (UNMIL) sowie die liberianische Übergangsregierung auf, deutlich mehr für den Menschenrechtsschutz und die Verfolgung der Täter zu tun. In Teilen des landes herrscht noch immer Gewalt. Trotz einiger Fortschritte sei die Menschenrechtslage im Land hochgradig kritisch. ai veröffentlicht heute einen Bericht, der auf Recherchen basiert die ai im Juli in Liberia vorgenommen hat. "In einigen Gegenden sind bisher weder UNMIL-Truppen eingezogen, noch haben dort die im Waffenstillstandsabkommen vom 18. August 2003 vereinbarten Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramme begonnen", sagte Hans-Joachim Müller, Liberia-Experte von ai.
..mehrHamburg letzte Station
Wehrmachtsausstellung nur noch bis März 2004
Die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" wird schon bald nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Die Schau des Hamburger Instituts für Sozialforschung werde letztmals vom 29. Januar bis zum 28. März 2004 in Hamburg gezeigt, teilte das Institut mit. Danach würden die Exponate im Deutschen Historischen Museum in Berlin eingelagert.
..mehrGegenwind für Clement
Bundesverwaltungsrichter hält Arbeitsmarkt-Reform für verfassungswidrig
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Arbeitsmarkt-Reform sind nach Einschätzung des Richters am Bundesverwaltungsgericht, Uwe Berlit, verfassungswidrig. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, kritisiere Berlit, dass Arbeitslose gezwungen werden sollen, eine "Eingliederungsvereinbarung" mit der Arbeitsverwaltung abzuschließen. Dies greife "unverhältnismäßig" in die durch Artikel 2 Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit ein. Die Arbeitslosen würden damit einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung" ausgesetzt. Berlit hat der Zeitung zufolge seine Auffassungen in einem bislang unveröffentlichten Beitrag für eine Fachzeitschrift dargelegt.
..mehrWelthandelspolitik
Globalisierungskritiker feierten Polit-Happening auf dem Larzac
Drei Tage lang protestieren, feiern und diskutieren 300.000 Globalisierungskritiker auf dem zentralfranzösischen Hochplateau Larzac. Die Tageszeitung (TAZ) berichtete darüber am 11.8.2003: Die Hügel des Larzac sind mit bunten Zelten bedeckt, so weit das Auge reicht. Wohl 300.000 Menschen bewegen sich am Samstagnachmittag zwischen Campingplätzen, Zisternen, Restaurants unter freiem Himmel, Konzertgelände und Diskussionsforen. Die Sonne brennt, die Leute schwitzen. Aber das bremst die hunderte von französischen Globalisierungsgegnern in keiner Weise, die sich vor dem Empfangszelt aufgebaut haben.
..mehrAbschiebung
Vierter Abschiebeversuch eines angolanischen Staatsangehörigen
Dem angolanischen Staatsangehörigen Miguel M. droht der vierte Abschiebeversuch ins Herkunftsland. Der abgelehnte Asylbewerber hat sich in der Vergangenheit bereits gegen Abschiebungsversuche zur Wehr gesetzt - aus Angst vor einer Inhaftierung unmittelbar nach seiner Ankunft in Luanda. Der bislang letzte Versuch scheiterte an der Weigerung eines Piloten, den gefesselten Herrn M. zu befördern. Miguel M. stammt aus der Enklave Cabinda, die zu Angola gehört. Er ist Mitglied der Organisation FLEC-FAC, die sich für die Unabhängigkeit Cabindas einsetzt und deshalb von der Zentralregierung bekämpft wird. Pro Asyl fordert, keine Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen.
..mehrEntschädigungsforderungen aus Südafrika
Apartheid-Opfer klagen auf Schadenersatz auch durch deutsche Firmen
Unternehmen sich nun auch mit gerichtlichen Forderungen von Opfern des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika konfrontiert. Ein Zusammenschluss von Selbsthilfegruppen der Opfer des Regimes und ihrer Angehörigen, die so genannte Khulumani Support Group, hat bei einem New Yorker Gericht Klage gegen insgesamt 20 Konzerne und Banken aus sechs Industrienationen eingereicht, darunter auch einige aus Deutschland. Ihnen werde vorgeworfen, die ab 1986 gegen Südafrika verhängten Sanktionen unterlaufen und damit zur Verlängerung des Apartheid-Regimes beigetragen zu haben, sagte der Geschäftsführer von "medico international", Thomas Gebauer, am Dienstag in Berlin.
..mehr"Widerstandsverlag" war Lüge
Bertelsmann-Chef bedauert Verhalten des Konzerns im Dritten Reich
Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann hat das Verhalten des Unternehmens während der Nazi-Zeit bedauert. Konzernchef Gunter Thielen äußerte im Rahmen der Präsentation des Berichts der Unabhängigen Historischen Kommission (UHK) "aufrichtiges Bedauern" im Namen des Mediengiganten, berichtet die New York Times am Dienstag. Die Ergebnisse der UHK unter dem Vorsitz des Historikers Saul Friedländer sind in Form des 794 Seiten umfassenden Berichts "Bertelsmann im Dritten Reich" erschienen, der ab Dienstagabend auf der Frankfurter Buchmesse vorliegt. Demnach ist die "Legende, C. Bertelsmann sei als Widerstandsverlag geschlossen worden, nicht aufrechtzuerhalten". Diese diente vielmehr dazu, nach 1945 von den Besatzungsmächten rasch eine neue Verlagslizenz zu erhalten.
..mehrHintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
..mehrRau: Sorge um russische Medien und Menschenrechte
Lew Kopelew Preis an russische Menschenrechtsorganisation "MEMORIAL" verliehen
Die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL wurde am Sonntag in Köln mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte 2002 ausgezeichnet. Nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau ist die Organisation "einer der wichtigsten Pioniere der demokratischen Entwicklung Russlands". Dank MEMORIAL würden die Verbrechen der Sowjet-Herrschaft dokumentiert und öffentlich gemacht. Diese Arbeit unter politisch und gesellschaftlich schwierigen Umständen könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. Rau äußerte bei der Verleihung des Preises Sorge über die Situation der russischen Medien und die Menschenrechtslage in Tschetschenien.
..mehrBangladesch
UNHCR soll Rohingya-Flüchtlinge schützen
Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen ruft das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie die Regierung von Bangladesch auf, für bessere Lebensbedingungen und mehr Schutz für die birmesischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zu sorgen. Zehn Jahre, nachdem die Rohingyas, Angehörige einer islamischen Minderheit, aus Myanmar (Birma) nach Bangladesch geflohen sind, lebten sie dort noch immer unter inakzeptablen Bedingungen in Flüchtlingslagern.
..mehrFlüchtlinge
Europäische Kommission fordert gemeinsames Asylsystem
Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, amnesty international und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.
..mehrEU-Richtlinienvorschlag
Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt
Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, amnesty international und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.
..mehrFrauenhandel
Rot-Grün will Handel mit der "Ware Frau" unterbinden
Der Handel mit osteuropäischen Frauen entwickelt sich in Deutschland zum Milliardengeschäft. Die rot-grüne Regierungskoalition will deshalb nach der Sommerpause einen Antrag "Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel" in den Bundestag einbringen, kündigte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, am Montag in Berlin an.
..mehrSoziale Sicherung
DGB fordert weltweites Minimum im Arbeitsrecht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die weltweite Einführung von sozialen Mindeststandards. Als ersten Schritt hierzu müsse eine Arbeitsgruppe bei der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar eingerichtet werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Letztlich solle etwa ein Abbau von Zöllen künftig davon abhängen, ob die Mindeststandards beachtet werden.
..mehr"Bericht aus Berlin"
Deppendorf will Meinung machen
ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.